Stellungnahme zum Abstimmungssonntag

Die SVP Kanton Zug ist erfreut über die klare Absage zur 1:12 Initiative. Im Kanton Zug war die Ablehnung mit 77% besonders deutlich. Die Festsetzung der Löhne bleibt somit weiterhin Sache der Unternehmer und Angestellten und wird nun nicht zur Aufgabe des Staates.

Enttäuschend war für die SVP Kanton Zug die Ablehnung der SVP Familieninitiative. Damit bleibt bei der Bundessteuer die Diskriminierung der Eltern, welche ihre Kinder selber betreuen, bestehen. Vor allem war die SVP Kanton Zug über die Parolenfassung der CVP Kanton Zug und FDP Kanton Zug erstaunt, welche kantonal den Eigenbetreuungsabzug unterstützten, nun aber die NEIN-Parole fassten – vielleicht auch, weil die Initiative von der SVP stammte. Der Grund für die Ablehnung sehen wir vor allem in der breiten Behörden- und Medienkampagne, welche jedes „Scheinargument“ recht war um gegen die SVP zu schiessen.

Schlussendlich wurde das Nein zur Erhöhung der Autobahnvignette erfreut zur Kenntnis genommen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass sich die Zuger Bevölkerung nicht mit der angedrohten Erhöhung der Benzinpreise erpressen liess.

Mit der Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI), welche bereits am 9. Feb. zur Abstimmung kommt, soll die bestehende Zweckentfremdung von Strassengeldern zur Schiene weiter zementiert werden. Die SVP Kanton Zug wehrt sich gegen diese Abzockerei auf dem Buckel der Autofahrer und wird FABI klar bekämpfen.

Beni Riedi
Leiter Medien und Kampagnen, SVP Kanton Zug