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Stetig steigende Einbürgerungszahlen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, haben Sie gewusst, dass in der Schweiz pro Tag 130 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden? Wenn wir die Entwicklung betrachten sind im Jahre 2007 fast achtmal mehr Einbürgerungen durchgeführt worden, als 1991. Insgesamt wurden in dieser Zeitspanne 450’417 Menschen eingebürgert. Das sind fast soviel, wie die gesamte Einwohnerzahl der fünf Städte Bern, Basel, St. Gallen, Neuenburg und Luzern zusammen!

Die stetig steigenden Einbürgerungszahlen hängen direkt mit den immer tieferen Anforderungen an die Bewerber zusammen. Es ist oft einfacher das Bürgerrecht zu erhalten, als eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung. Auf der Strecke bleiben die rechtlichen Vorgaben und die demokratischen Rechte der Bürger. Viele kommunale Behördenmitglieder, Bürgerinnen und Bürger klagen darüber, wie die Gerichte und Anwälte ihre demokratischen Entscheide der Gemeinde in Frage stellen. Viel zu oft wird vorauseilend auch abzulehnenden Gesuchen zugestimmt.

Die Einbürgerungen werden durch die Bundesgerichtsentscheide in der Praxis wesentlich erleichtert. Jede Einbürgerungsinstanz weiss, dass ein ablehnender Einbürgerungsentscheid – und nur dieser – vor dem Gericht landen und von diesem Gericht aufgehoben werden kann. Darum werden die Einbürgerungsinstanzen eben im Zweifel einbürgern.

Die Einbürgerung wird so massiv erleichtert. Bundesrat und Parlament wollten in der Vergangenheit immer wieder über Gesetzesänderungen Einbürgerungserleichterungen durchbringen. Das Volk lehnte jedoch solche Erleichterungen bereits dreimal ab, zuletzt im September 2004, als man die Einbürgerung der zweiten und dritten Generation automatisieren wollte.

Unser direktdemokratisches Einbürgerungsverfahren entspricht der seit Generationen praktizierten Einbürgerungstradition und ist ein Bestandteil des schweizerischen direkt demokratischen Systems Wenn jemand in der Schweiz bleiben will und zusammen mit anderen Mitmenschen dieses Land pflegen und aufbauen möchte, lernt er selbstverständlich die Sprache. Sie oder er ist froh zu arbeiten und akzeptiert die Rechtsordnung und die Grundwerte dieses Landes. Die SVP will den bewährten Zustand, wie er in der Schweiz seit jeher gegolten hat, wiederherstellen. Es ist eines der grundlegenden Volksrechte, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes frei bestimmen können, wer Schweizer wird und wer nicht.

Mit der Einbürgerungsinitiative wird der Zustand wieder hergestellt, wie er seit jeher in der Schweiz gegolten hat.

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat
23. April 2008

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