SVP Kanton Zug
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Steuergelder um Weiterbildungen für Politiker zu finanzieren?
Offenbar wurde eine politische Weiterbildung an der Universität St. Gallen von einem Mitglied des Baarer Gemeinderates mit Steuergeldern subventioniert. Als Volksvertreter (sei es als Kantonsrat oder als Gemeinderat) müssen wir eine Vorbildfunktion übernehmen.
Während die finanzielle Ausgangslage für den Kanton Zug sowie auch für die Gemeinde Baar in Zukunft nicht mehr rosig ausschaut, müssen wir mit den Steuergeldern haushälterisch umgehen. Gerade in Zeiten, in welchen das Entlastungspaket mit diversen Sparmassnahmen im Zuger-Kantonsrat diskutiert wird, welche natürlich auch die Gemeinde Baar betreffen, müssen solche Finanzierungen auf Kosten der Steuerzahler doppelt hinterfragt werden.
Nach Art. 1 des Entschädigungsreglement erhält jeder Gemeinderat eine jährliche Grundentschädigung in der Höhe von mind. CHF 75’000.- dazu kommen nach Art. 2 eine jährliche pauschale Spesenentschädigung von mind. CHF 8’000.-. Das macht zusammen mind. CHF 83‘000.- ohne weitere Spesen für ein Teilzeitmandat(!!).
Politische Weiterbildung liegt meiner Ansicht nach in der Eigenverantwortung der gewählten Mandatsträger. Staatliche finanzierte Weiterbildungen für gewählte Politiker können zu recht bei uns Steuerzahler negativ aufgenommen werden. Mein Schreiben betrifft nicht nur die Gemeinde Baar. Bereits im Jahre 2013 habe ich solche Weiterbildungen auf Kosten der Steuerzahler im Kantonsrat bekämpft und ich werde nun diese Zahlungen auch in der Gemeinde Baar bekämpfen.
Beni Riedi, Kantonsrat, Vizepräsident SVP Kanton Zug
Weitere Infos:
Link Uni St. Gallen: http://www.es.unisg.ch/de/programme/weiterbildung-nach-thema/leadership/programme.php?k_id=202&tab_id=3
Entschädigungsreglement (Baar) – Reglement über die Besoldung von Behördenmitgliedern, Entschädigung für behördliche Tätigkeiten, gemeindliche Funktionen, Tag- und Sitzungsgelder: http://www.baar.ch/dl.php/de/20061207090200
#2312: Kleine Anfrage von Beni Riedi betreffend staatlich finanzierte Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/573 %20
#2318: Motion von Beni Riedi betreffend Abschaffung der staatlich finanzierten Weiterbildungen für Politiker des Kantons Zug: https://kr-geschaefte.zug.ch/gast/geschaefte/562
