SVP Cham vermisst den Willen zum Sparen!

An der Mitgliederversammlung der SVP Cham wurden die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 14. Dezember intensiv diskutiert.

Anbetracht der laufend steigenden Kosten, bei wirtschaftlich bedingten, sinkenden Erträgen in der nahen Zukunft, vermisst die SVP im Budget 2010 klare Signale die den Sparwillen dokumentieren.

Mit der Inbetriebnahme des Schulhauses Eichmatt, dass wie von der SVP Cham immer wieder argumentiert, zum momentanen Zeitpunkt nicht erforderlich gewesen wäre, entstehen  jährliche unnötige Kosten von über CHF 210’000.— für Betrieb und Unterhalt (ohne zusätzliche Zinskosten und Abschreibungen für das kommende Jahr von über CHF 1,2 Mio.) 

So steigen die Bildungskosten gegenüber Budget 2009 um 11,1% und machen somit 2010 knapp 40% des gemeindlichen Aufwandes aus.

Auch im Sozialbereich sind mit der Steigerung der Spitexkosten um 240% von 450’000.—CHF im Budget 2009 auf 1’084’200.— CHF im Budget 2010  eine Situation eingetreten, die einfach so nicht verantwortbar ist.  Die Verantwortlichen für die hochgelobte Zentralisierung der Spitex im Kanton Zug, haben hier kläglich versagt. Es gilt 2010 einen markanten, erkennbaren Kurswechsel zu erreichen, ansonsten für die Gemeinde Cham wiederum andere Lösungen geprüft werden müssen. Die Spitex-Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter, vor allem an der Pflegefront, leisten eine wichtige und grossartige Arbeit. Es ist daher nur legitim die gleiche Professionalität auch von den Verantwortlichen- und Führung zu fordern.

Ebenfalls findet die Versammlung die diversen Anträge für Personalaufstockungen mehr als fraglich. 

Man fragt sich wie Pensenerhöhungen in den verschiedensten Bereichen von 10%, 20%, 40% etc. in der Praxis erfolgswirksam realisiert werden können. Die SVP erwartet hier anlässlich der Gemeindeversammlung noch konkrete Erklärungen.

Die Senkung des gemeindlichen Steuersatzes um 2 auf 65 Einheiten wird begrüsst. Einerseits wird der Bürger entlastet und andererseits wird durch den Entzug der Mittel Gemeinderat und Verwaltung gezwungen wieder bewusster mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen.

Diese Motion entspricht zu 100% einer vorhandenen Motionsgrundlage der SVP vom Frühjahr 2009 und wird daher von allen Anwesenden vollumfänglich unterstützt.

Die SVP Cham freut sich, dass der Gemeinderat endlich die Notwendigkeit einer Urnenabstimmung zu diesem für alle Chamerinnen- und Chamer wichtigen Thema eingesteht.

In diesem Zusammenhang wird von der SVP erwartet, dass der Gemeinderat die Vorlage offen, ehrlich und ohne Tricks dem Volk vorlegt. Der sachliche Inhalt dieser Thematik beinhaltet genügend Stoff für konstruktive und interessante Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung.

Dem Kreditbegehren für die Sanierung und den Ausbau des Hafens beim Strandbad Cham stimmte die Versammlung ohne Gegenstimme zu.

Dies in anbetracht dessen, dass wichtige Sanierungsarbeiten anstehen und nicht weiter aufgeschoben werden können und das vorliegende Projekt funktionell und gestalterisch überzeugt.

Rolf Ineichen

Präsident SVP Cham