SVP Kanton Zug
SVP fasst Parolen zu den städtischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Die Mitglieder der SVP Stadt Zug haben sich gestern im Hotel Restaurant Guggital getroffen und die Parolen über die beiden städtischen Initiativen gefasst. Zu beiden Vorlagen gab es eine kontra-diktorische Diskussion im Vorfeld mit Pro- und Kontrareferenten.
Dabei haben die Mitglieder die NEIN-Parole zur SP Wohnraum-Initiative gefasst. Dies nach zwei Kurzreferaten von René Gretener, Gemeinderat SVP und Andrej Markovic, Vorstandsmitglied SP Stadt Zug. Die SP nimmt mit ihrer Initiative «2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand» ein berechtigtes Anliegen auf. Tatsächlich ist der Immobilienmarkt ausgetrocknet. Das Bauland ist knapp.
Der Kanton Zug hat schweizweit die tiefste Leerwohnungsziffer. Hier eine Wohnung zu finden, ist schwierig. Die Initiative bietet aber ein falsches Rezept an, um dieses Problem zu lösen. Sie setzt auf unrealistische Quoten und kontraproduktiven Forderungen. Zurzeit werden in der Stadt Zug auf verschiedenen Arealen 800 preisgünstige Wohnungen geplant. Wird die Initiative angenommen, wird der Bau dieser Wohnungen verzögert oder sogar verhindert.
Die Initiative gibt vor, den Stadtzuger Mittelstand finanziell zu entlasten. Das ist ein leeres Versprechen. Vielmehr führt die Initiative dazu, dass die Preise im regulären Wohnungsmarkt noch stärker ansteigen werden. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Ausserdem will die Initiative sofort alle städtischen Baulandreserven überbauen lassen, ohne überzeugende Lösungen mit der Nachbarschaft zu finden.
Die Initiative ermöglicht keine Kompromisse bei der Nutzung dieser Grundstücke – etwa für Wohnen und Gewerberäumen. Die sofortige Überbauungspflicht macht die Stadt Zug faktisch handlungsunfähig. Neben neuen Wohnungen müssen aber weiterhin auch Schulhäuser, Turnhallen sowie weitere Infrastruktur gebaut werden. Diese negativen Folgen der Initiative sind nicht im Interesse der Stadtzuger Bevölkerung, weshalb sie durch die Mitglieder der SVP Stadt Zug abgelehnt wird.
Anschliessend haben sich die Mitglieder der SVP Stadt Zug mit der Hallenbadinitiative der CSP befasst. Das Proreferat wurde durch Martin Iten, Gemeinderat CSP und das Kontra-Referat durch Werner Hauser, Gemeinderat FDP gehalten. Im Anschluss entschieden sich die Mitglieder der SVP Stadt Zug dazu die JA Parole zur Hallenbadinitiative zu fassen, wie es zuvor schon die SVP Fraktion im GGR machte.
Die Initiative nimmt ein wichtiges Anliegen aus der Bevölkerung auf, nämlich die Schaffung eines neuen Hallenbades in der Stadt Zug. Die SVP Stadt Zug anerkennt dieses Anliegen, obwohl die Initiative bezüglich Ausgestaltung und Standort des neuen Hallenbades keine weiteren Aussagen macht.
Wird die Initiative angenommen, muss der Stadtrat eine genaue Vorlage mit den konkreten finanziellen Dimensionen erarbeiten. Diese Vorlage wird aller Voraussicht nach mehrere Millionen kosten und einem obligatorischen Referendum unterliegen. Die SVP behält sich selbstverständlich vor, eine konkrete Vorlage kritisch zu prüfen.
Gregor R. Bruhin, Präsident
Bruno Zimmermann, Gemeinderat
