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SVP: Glasklare Politik statt Hüst-und-Hott

Die CVP „gibt sich bürgerlich, liberal, eigenständig bis forsch – und marschiert, wenns drauf ankommt, brav mit der Verwaltung und den Linken.“

Die CVP wirft der SVP eine Hüst-und-Hott-Politik vor. Statt die SVP anzugreifen, rate ich der CVP vor der eigenen Tür zu kehren. Im Juni 2017 schrieb die Handelszeitung treffend: Die CVP „gibt sich bürgerlich, liberal, eigenständig bis forsch – und marschiert, wenns drauf ankommt, brav mit der Verwaltung und den Linken.“

Leider stelle auch ich diese Politik bei der CVP fest. Der heutige Präsident der CVP Schweiz wetterte noch (im Wahljahr) 2015 vehement gegen die Energiestrategie und betitelte diese als eine «ruinöse Planwirtschaft» mit welcher «unsinnig viel Geld, auf Kosten der Wirtschaft» verschleudert würde. Ein Jahr später lobte er die Energiestrategie in den Himmel, trotz der Erhöhung der CO2-Abgabe von 22 Rappen/Liter Heizöl auf bis zu 52,5 Rappen/Liter Heizöl und staatlichen Zwangsmassnahmen wie dem Verbot von Ölheizungen.

Bei der Abstimmung über die «Altersvorsorge 2020» die gleiche Situation: Erst äusserte sich der CVP Schweiz Präsident für die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, doch dann unterstützte die CVP plötzlich den SP-Vorschlag einer Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken.

Das jüngste Beispiel ist das institutionelle Rahmenabkommen, mit welchem die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gerichtshof unterstellen müsste. Der Schweizer Stimmbürger wäre in Fragen der Zuwanderung oder des Landverkehrs nicht mehr stimmberechtigt, sondern müsste sich den Vorgaben Brüssels fügen. Auch hier zeigte sich der CVP Schweiz Präsident erst kritisch, nur um dann in einem Brief an Economiesuisse und andere Verbände zu fordern, dass sich diese voll und ganz hinter ein Rahmenabkommen zu stellen hätten.

Die SVP lehnt die Anbindung an die EU entschieden ab. Die SVP sagt Nein zu einer weiteren Milliardenzahlung an die EU. Die SVP bekämpft die Zwangsübernahme der EU-Waffenrichtlinie. Die SVP fordert mit der Begrenzungsinitiative weiter die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – wie bereits von Volk und Ständen beschlossen. Und die SVP will nicht, dass die bilateralen Verträge über der Schweizer Verfassung stehen, weshalb wir bald über die Selbstbestimmungsinitiative abstimmen.

Thomas Aeschi, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zug, Baar

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