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SVP Kanton Zug ergreift das Referendum gegen das Integrationsgesetz

Die Parteileitung der SVP Kanton Zug hat an ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, gegen das vom Kantonsrat beschlossene Integrationsgesetz das Referendum zu ergreifen. Das Gesetz ist unnötig, kostspielig und vom Ansatz her falsch, weil es die Verantwortungen auf den Kopf stellt. Die Ausländer haben sich den Schweizern anzupassen, nicht die Schweizer den Ausländern.

Wer zu uns in die Schweiz kommt, ist willkommen, wenn er sich ordentlich verhält. Es liegt aber an ihm, mit unseren Sitten, Gesetzen und Gebräuchen vertraut und heimisch zu werden. Ein Gesetz, das die Schweizer verpflichtet, Geld auszugeben, damit sich die Ausländer anpassen, braucht es nicht. Die Ausländer sollen sich an uns anpassen und nicht umgekehrt. Das Integrationsgesetz führt zu einer Überregulierung und zu falschen Anreizen. Wer sich bei uns integrieren will, kann das heute schon tun. Staatliche Vorschriften wie Integrationskurse oder staatliche Beratung auf Kosten der Steuerzahler sind verfehlt. Jedes neue Gesetz schwächt die Freiheit der Bürger. Staatlich bezahlte Integrationsleistungen lähmen zudem die Motivation der Ausländer, sich durch eigene Mühe zu integrieren. Das Integrationsgesetz führt zu Mehrausgaben für Kanton und Gemeinden. Dies lehnt die SVP ab. Die Integrationsempfehlungen, welche mit dem neuen Gesetz ausgesprochen werden können, fördern die Bürokratie und Ausweitung der staatlichen und staatsnahen ("Leistungsaufträge") Beratungs- und Betreuungsindustrie, kosten viel Geld, und niemand kann garantieren, dass es deshalb in Zukunft weniger oder keine Parallelgesellschaften gibt. Zudem sieht das Gesetz einen Massnahmenplan vor, der die staatlichen Integrationsmassnahmen verordnet. In der freien Schweiz kann sich jeder Ausländer selber integrieren, wenn er hier leben will. Einen staatlichen Integrationsplan braucht es nicht. Ein freier Staat mit freien Bürgern braucht keine staatlich verordneten Gesellschaftspläne.

Manuel Brandenberg, Präs. SVP Kanton Zug
Beni Riedi, Leiter Medien und Kampagnen

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