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SVP: Kopftuchverbot und mehr Demokratie bei Tempo 30

VORSCHAU ZUR KANTONSRATSSITZUNG VOM 28.08.25 – An der kommenden Sitzung des Zuger Kantonsrats stehen unter anderem zwei gewichtige Vorstösse auf der Traktandenliste, die wir als SVP-Fraktion mit Überzeugung unterstützen.

Zum einen fordern wir mit einer Motion ein Verbot muslimischer Kopftücher für Schülerinnen und Kinder an allen Zuger Schulen und Kindergärten. Schulen sind Freiräume, in denen alle Kinder unabhängig von Herkunft und Religion dieselben Chancen haben müssen. Kleidungsstücke, die Unterordnung und Diskriminierung symbolisieren, haben dort keinen Platz. Wir wollen verhindern, dass der politische Islam in Klassenzimmer dringt. Der Kanton Zug soll hier eigenständig handeln – ein klares Zeichen für Gleichberechtigung und Freiheit.

Zum anderen liegt ein Postulat von SVP-, FDP- und Mitte-Kantonsräten vor, das wir mittragen. Es verlangt, dass Tempo-30-Zonen nicht mehr von Gemeinderäten beschlossen werden, sondern von der Gemeindeversammlung. Heute reichen wenige Unterschriften, um Eingriffe in die Verkehrsführung auszulösen. Damit entsteht ein Flickenteppich zulasten der Gesamtbevölkerung. Mit der neuen Regelung werden Mitsprache und eine kohärente Verkehrspolitik gestärkt.

Die SVP-Fraktion setzt sich klar für beide Anliegen ein: für Freiheit, klare Regeln und eine Politik mit Augenmass.

Alex Haslimann, SVP Kantonsrat, Risch

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