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SVP lanciert Noteninitiative

Die SVP will, dass in der Primarschule die Leistungen wieder ab der ersten Klasse mit Noten beurteilt werden. Zudem will die SVP, dass dieses Obligatorium nicht mit gross angelegten Schulexperimenten – wie z. B. der sogenannten „Innovationsschule“ – ausgehebelt werden kann. Am Montag hat die SVP der Presse ihre Initiative „für das Notenobligatorium und gegen Schulexperimente ohne Noten“ vorgestellt und mit dem Unterschriften sammeln begonnen. Den Initiativbogen können Sie unter www.svp-zug.ch herunterladen.

Am Anfang dieser Initiative steht die Erkenntnis, dass ein Notenobligatorium mit dem Kantonsrat nicht zu machen ist. Im letzten Dezember wurde eine Motion behandelt, welche Noten künftig ab der zweiten Primarklasse verlangte – anstatt erst ab der vierten Klasse, wie dies heute der Fall ist. Der Motion wurden im Voraus gute Chancen beschieden, sie war mit 32 Mitunterzeichnern aus dem bürgerlichen Lager breit abgestützt. Zusammen mit dem Motionär hatten nicht weniger als 13 CVP-, 11 FDP- und 9 SVP-Vertreter die Motion unterschrieben. Nach einer heftigen Debatte spricht sich der Kantonsrat leider mit 37 zu 38 Stimmen gegen die Noten aus.

Im Protokoll des Kantonsrates kann jedermann nachlesen, wer wie gestimmt hat. Für die einzelnen Fraktionen lauten die Ergebnisse wie folgt (JA/NEIN): Linke 0/19, CVP 10/13, FDP 12/6, SVP 15/0. Es war von Anfang an klar, dass die Linken dagegen sein würden. Unglaublich hingegen ist die klare Ablehnung durch die CVP. Eine deutliche Mehrheit der CVP-Fraktion hat mit NEIN gestimmt, darunter namentlich Parteipräsident Huwyler und Fraktionschef Pfister. Die Fraktionssprecherin Landtwing warnte gar vor einem „pädagogischen Rückschritt“. Ihre Warnung war so wirksam, dass von den 13 CVP-Mitunterzeichnern gleich deren fünf gekippt sind: Silvia Thalmann, Franz Peter Iten, Josef Murer, Heini Schmid, Thomas Rickenbacher und Andreas Huwyler. Solche Politik ist alles andere als verlässlich und berechenbar.

Stephan Schleiss, Steinhausen
Präsident SVP Kanton Zug, Kantonsrat
17. März 2010

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