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SVP mit den Sparvorschlägen der Gemeinde nicht einverstanden

Der finanzielle Ausblick der Gemeinde Baar ist alles andere als rosig, trotzdem sieht der Gemeinderat für das Jahr 2014 nur Einsparungspotential von 650’000 Franken. Aus Sicht der SVP ist es unverständlich, weshalb nicht etwa die In- und Auslandhilfe gestrichen, oder in der Abteilung Soziales/Familie der Rotstift angesetzt wird. Insbesondere ist es alarmierend, dass der Gemeinde Baar das Ausgabenwachstum beim Personal über die letzten 14 Jahre (von 2‘200 Franken pro Kopf im Jahr 2000 auf fast 2‘500 Franken pro Kopf im Jahr 2014) aus dem Ruder zu laufen scheint.

Die SVP Baar setzt sich konsequent für einen schlanken und effizienten Staat ein. Wie in der Neuen Zuger Zeitung vom 28. September 2013 zu lesen war, hat die Gemeinde Baar das SVP-Votum an der letzten Rechnungs-Gemeindeversammlung ernst genommen und konkrete Sparanstrengungen eingeleitet. Die SVP ist aber mit den Sparvorschlägen der Gemeinde überhaupt nicht einverstanden.

Zum Beispiel ist die SVP erstaunt, dass die In- und Auslandhilfe aus dem Budget 2014 vom Gemeinderat nicht gestrichen, sondern lediglich um einen Drittel reduziert wurde. Auch ist es uns unerklärlich, weshalb der Personalaufwand pro Kopf in der Gemeinde Baar immer weiter steigt. Es scheint, als würde die Gemeinde Baar ihre Dienstleistungen konstant ausweiten, weshalb pro Einwohner immer mehr Personal durch die Gemeinde beschäftigt werden muss.

Aufgrund dieser Überlegungen bitten wir den Gemeinderat an der Dezember-Gemeindeversammlung um schriftliche Stellungnahme zu den beiden SVP Interpellationen „Sparen auf dem Buckel der Vereine und Hundehalter“ und „Entwicklung des Personalaufwands pro Kopf in der Gemeinde Baar“, welche die SVP heute eingereicht hat.

Gleichzeitig hat die SVP Baar eine Motion „Revision Kommissionswesen der Gemeinde Baar“ eingereicht. Mittels dieser Motion fordert die SVP, dass das Baarer Kommissionswesen an die neue Wahlgesetzgebung angepasst wird, und dass einzig politische Vertreter in den Kommissionen stimmberechtigt sind. Nur mit diesen Anpassungen kann Filz und Verzerrungen des politischen Willens der stimmberechtigten Bürger verhindert werden.

Thomas Aeschi, Präsident SVP Baar
Beni Riedi, Medienverantwortlicher SVP Baar

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