SVP sagt 3x NEIN

An der Generalversammlung der SVP des Kantons Zug vom 5. April 2017 im Restaurant Brandenberg wurden die Parolen zu den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 gefasst.

Einstimmig NEIN sagten die Mitglieder zur JUSO-Initiative «für bezahlbaren Wohnraum». Während der Pro-Referent, Kantonsrat Andreas Lustenberger von den Alternativen-die Grünen insbesondere vor der „Entzugerung“ der Kantons warnte, betonte Contra-Referent, SVP-Kantonsrat Philip C. Brunner die Schwächung des Mittelstandes und die massive Verstaatlichung, welche eine Annahme dieser JUSO-Initiative zur Folge hätte.

Ebenfalls einstimmig NEIN sagten die Mitglieder zur Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung. Kantonsrat Walter Birrer erläuterte, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für eine Totalrevision vorhanden sei. Zudem würde sich die Gebäudeversicherung mit dem neu in der Gesetzesrevision vorgesehenen Verwaltungsrat noch stärker als dies schon heute der Fall ist der parlamentarischen Kontrolle entziehen.

Auch zum Energiegesetz stimmten die Mitglieder der SVP Kanton Zug mit 64 zu 0 Stimmen NEIN. Nationalrat Thomas Aeschi führte aus, dass das Energiegesetz durch höhere Abgaben und neue Verbote eine knappe Halbierung des Schweizer Energieverbrauchs erzwingen will. Dies ist der falsche Weg, denn die Schweiz ist als rohstoffarmes Land auf eine funktionierende, sichere und günstige Energieversorgung angewiesen.

Die Mitglieder wählten zudem den Vorstand der SVP Kanton Zug für ein weiteres Jahr. Dieser besteht neu aus den folgenden Mitgliedern:
1)    Thomas Aeschi, Präsident (bisher)
2)    Thomas Werner, Vizepräsident (bisher)
3)    Moritz Schmid, Vizepräsident (neu)
4)    Daniel Eichenberger, Leiter Finanzen (bisher)
5)    Markus Hürlimann, Leiter Medien & Kampagnen (neu)
6)    Trix Iten, Vertreterin der Sektionen (bisher)
7)    Manuel Brandenberg, Vertreter der Fraktion (bisher)
8)    Stephan Schleiss, Vertreter der Exekutive (bisher)
9)    Jessy Candinas, Vertreter JSVP (neu per JSVP GV vom 20. April 2017)

Die SVP Kanton Zug freut sich, Moritz Schmid und Markus Hürlimann wieder in der Parteileitung willkommen zu heissen und dankt Beni Riedi, der von seinem Amt als Vizepräsident und Leiter Medien & Kampagnen zurückgetreten ist, vielmals für seinen engagierten und zuverlässigen Einsatz für die Anliegen der SVP.

Thomas Aeschi. Präsident
Manuel Brandenberg, Fraktionschef
Markus Hürlimann, Leiter Medien und Kampagnen