SVP Kanton Zug
SVP sagt Nein zur neuen Gemeindeordnung
Der Vorstand der SVP Baar empfiehlt die am 27. November zur Abstimmung kommende Totalrevision der Gemeindeordnung (GO) zur Ablehnung. Mit der neuen GO sollen die Finanzkompetenzen des Gemeinderates teils massiv erhöht werden.
Diese Verschiebung der Finanzkompetenzen vom Souverän an den Gemeinderat lehnt die SVP Baar ab. Es geht nicht an, dass die Mitbestimmungsrechte der Stimmbürger und die Gemeindeversammlung ohne Not geschwächt werden.
Mit der Revisionsvorlage des Gemeinderates verliert die Gemeindeversammlung weiter an Attraktivität und es darf den Gemeinderat nicht überraschen, wenn in der Folge immer mehr Kreise die Gemeindeversammlung durch ein Parlament ersetzen möchten. Die Totalrevision der Gemeindeordnung ist klar nicht im Sinne der direkten Demokratie und der SVP.
Michael Riboni, Kantonsrat
