SVP Steinhausen fasst Parolen für die Gemeindeversammlung

Die Mitglieder der SVP Steinhausen haben an ihrer Parteiversammlung vom Donnerstagabend im Zentrum Dreiklang die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vom 14. Dezember 2023 diskutiert. Die meisten Anträge des Gemeinderats wurden unterstützt.

Betreffend Budget nimmt die SVP die klare Aussage der RPK zur Kenntnis, wonach in den vergangenen Jahren jeweils hohe Gewinne erwirtschaftet wurden, und alle Jahre jeweils mit grossen positiven Abweichungen zu den Budgets abschlossen. Eine solche Budgetierungspraxis ist – wie die SVP an den letzten Gemeindeversammlungen regelmässig erwähnt hat – finanzhaushaltsrechtlich nicht haltbar. Die SVP schliesst sich deshalb insofern der Auffassung der RPK an, wonach der Steuerfuss auf 54% zu reduzieren ist. Den Antrag der RPK auf Rückweisung des Budgets 2024 der Einwohnergemeinde lehnt die SVP jedoch ab.

Beim beantragten Kredit für einen Planungswettbewerb zur Weiterentwicklung des Schulareals Sunnegrund bestehen für die SVP sodann zu viele Unklarheiten. Vor allem ist nicht nachvollziehbar, weshalb die bestehende Dreifachturnhalle durch einen Neubau ersetzt werden soll. Das Bedürfnis nach mehr Schulraum, Schule plus und Schwimmfläche auf dem Sunnegrundareal wird zwar anerkannt. Jedoch bleibt schleierhaft, weshalb an der Gemeindeversammlung gleichzeitig über einen Projektierungskredit für die Aufstockung des Schulhauses Sunnegrund 5 abgestimmt wird, bei welchem bewusst auf mehr Schulraum zugunsten von Aussenterrassen verzichtet wird. Der Gemeinderat wird deshalb dazu aufgefordert, hierüber an der kommenden Gemeindeversammlung Klarheit zu verschaffen.

Für die SVP Steinhausen
Livio Bundi, Präsident
Nico Casillo, Vizepräsident