SVP Unterägeri: Die Mitglieder haben die Parolen zur Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2024 gefasst

Die SVP Unterägeri freut sich über den positiven Abschluss der Gemeinderechnung 2023 und fordert den Gemeinderat auf, den bereits bis 2028 budgetierte Steuerfussrabatt von 3% im nächsten Jahr direkt in den Steuerfuss einfliessen zu lassen und diesen zusätzlich zu überprüfen.

Die Gründung und Finanzierung der Energie Ägerital AG und der Energieanlagen Lutisbach AG (Traktandum 4) wurde an der Mitgliederversammlung intensiv diskutiert. Die SVP Unterägeri ist nicht generell gegen ein solches Projekt. Es stellt sich jedoch die Frage, ob dies die Gemeinde und nicht die Privatwirtschaft realisieren kann.

Die Informationen in der Gemeindeversammlungsvorlage sind jedoch zu diesem Thema sehr dürftig und lassen viele Fragen und Kritikpunkte offen. So fehlt der SVP Unterägeri ein klarer Investitionsplan und auch ein Finanzplan inkl. konkreten Angaben, wann ein «Return on Invest» stattfinden soll. Generell ist die vorgeschlagene Konstruktion undurchsichtig und basiert auf Annahmen über die möglichen Kunden bzw. Abnehmer.

Die SVP Unterägeri hätte sich bei dieser Vorlage gewünscht, dass sich der Gemeinderat ein Vetorecht einräumt, falls sich nicht genügend Abnehmer für diesen Energieverbund finden und sich somit Aufwand und Ertrag bzw. die Investition in absehbarer Zeit nicht rechnen. Nur wenn diese Punkte geklärt sind, hätte die SVP Unterägeri diesem Vorhaben zustimmen können. Dies würde auch in der Privatwirtschaft so gehandhabt.

Diese Überlegungen sind auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil von einer solchen Investition wahrscheinlich nur wenige profitieren würden und damit der Nutzen für das Erreichen des Ziels Netto-Null-Emissionen (gemäss Gemeindevorlage) eher gering ist. Aus diesen Gründen und insbesondere, weil die Gemeinde in der Vorlage keine Ausstiegsklausel (falls zu wenig Käufer bzw. Abnehmer gefunden werden) erwähnt, wird die SVP Unterägeri diese Vorlage ablehnen.

Schliesslich wurde auch die Vorlage der linken Parteien, die einen Gratiseintritt ins Strandbad Lido in Unterägeri (Traktandum 7) und stattdessen eine Parkraumbewirtschaftung fordern, diskutiert und abgelehnt. In Unterägeri ist der Zugang zum See für jedermann kostenlos und breit an der Seepromenade zugänglich.

Die Besucherinnen und Besucher des Strandbads Lido schätzen es, dass in diesem Bereich bezahltes Personal für Ordnung, Sauberkeit und auch für die Sicherheit (z.B. Aufsicht durch den Bademeister) sowie auch Garderoben und Duschen zur Verfügung steht. Der Eintrittspreis von CHF 5.- für einen ganzen Tag ist für diese Besucher bisher kaum ein Problem. Für Leute, welche nicht bereit sind die CHF 5.- zu bezahlen, steht der Ägerisee an diversen Orten kostenlos zur Verfügung.

Wieder einmal wollen linke Parteien einseitig die Autofahrerinnen und Autofahrer zur Kasse bitten. Eine Parkplatzbewirtschaftung ohne Kontrolle ist sinnlos und dementsprechend werden die zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung direkt wieder für zusätzliches Sicherheitspersonal (z.B. Polizeiassistenten) vernichtet. Zusätzlich werden z.B. mobilitätseingeschränkte Personen bestraft, da das Lido für solche Bürger eher schlecht erschlossen ist. Aus diesen Gründen setzt sich die SVP Unterägeri für den Status Quo (kostenpflichtiger Eintritt und dafür kostenlose Parkplätze) ein.

Bei den anderen Traktanden folgt die SVP Unterägeri den Empfehlungen des Gemeinderates.

Die SVP Unterägeri ruft alle stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner von Unterägeri auf, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und an der Gemeindeversammlung vom 16. Juni teilzunehmen.

Beni Riedi, Medienverantwortlicher SVP Unterägeri