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SVP unterstützt Entlastungspaket von 111 Millionen Franken

Die SVP Kanton Zug begrüsst das Entlastungspaket von 111 Millionen Franken. Allerdings liegen die effektiven Sparmassnahmen deutlich unter 100 Millionen Franken (Lastenverschiebung zu den Gemeinden und Abgabenerhöhungen). Die SVP hat bereits bei den Beratungen der Budgets 2013, 2014 und 2015 gegen den Widerstand der Linken und Mitteparteien jeweils Einsparungen in Millionenhöhe gefordert und fühlt sich nun in ihrem Kurs bestätigt. Entschieden abgelehnt wird seitens der SVP die Beschränkung des Pendlerabzugs auf 6000 Franken, der Verzicht auf den Eigenbetreuungsabzug sowie die zahlreichen Gebührenerhöhungen.
Die Zuger Regierung nimmt unter Leitung von SVP Regierungsrat und Landammann Heinz Tännler ihre Verantwortung wahr und präsentiert erstmals seit langem ein substantielles Entlastungspaket mit einem Volumen von 111 Millionen Franken. Die SVP wird die Vorschläge in der Parteileitung und der Fraktion im Detail prüfen und sich im Rahmen der Vernehmlassungsverfahren und Kommissionsberatungen politisch einbringen.
Mehr Sparpotential beim Personal
Besonders wichtig sind der SVP jene Massnahmen, welche die in den letzten Jahren ausufernden Personalkosten reduzieren. Allerdings sieht die SVP beim Personal deutlich mehr Sparpotential als die Regierung, welche von einer Reduktion des Personals im Vergleich zu den Planzahlen spricht. Weiter begrüsst die SVP die Einsparungen von insgesamt 11 Millionen Franken im Bereich der sozialen Sicherheit durch Beitragskürzungen in jenen Bereichen, in denen der Kanton Zug im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich viel leistet. Schliesslich ist es für die SVP wichtig, dass die Zuger Bevölkerung keine Abstriche im Bereich der Sicherheit in Kauf nehmen muss. Gerade die letzten Zahlen der Kriminalstatistik zeigen, dass die Polizei einen wichtigen Auftrag und Legitimation hat. Gespart werden soll in Verwaltungsbereichen, nicht aber bei der Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum. Die Mehrbelastung der Gemeinden wird die SVP kritisch hinterfragen, da das Abschieben von Kosten auf den Buckel der Gemeinden keine Sparmassnahmen, sondern reine Lastenverschiebungen sind.
Nein zu höheren Steuern- und Gebühren
Steuern- und Gebührenerhöhungen sind für die SVP tabu. Die SVP lehnt die Beschränkung des Pendlerabzugs ab und setzt sich somit für unsere KMUs, Handwerker und Landwirte ein. Auch den Verzicht auf den Eigenbetreuungsabzug lehnen wir ab. Dieser wurde durch den Kantonsrat und die Zuger Bevölkerung klar bestätigt und ist Ausdruck eines gesunden konservativen Familienbildes.
Gespart werden muss in erster Linie verwaltungsintern, insbesondere beim Personal, bei der Kommunikation, bei den internen Projekten und bei den mannigfachen, unnötigen Aufträgen an Dritte (Studien, Beratungen, Projekte, Umfragen, Broschüren) und natürlich durch die Reduktion von staatlichen Aufgaben.
Thomas Aeschi, Nationalrat
Präsident SVP Kanton Zug

Beni Riedi, Kantonsrat
Leiter Medien und Kampagnen

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