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Systematische Grenzkontrollen sollen unrealistisch sein?
Ganz ehrlich, ich traute meinen Augen nicht, als ich die Berichterstattung über den Entscheid des Nationalrates las, dass es scheinbar unrealistisch und nicht möglich sei, systematische Grenzkontrollen durchzuführen. Das EJPD gestützt von den Linken und der Mitte stellt die Forderung der SVP gar als lächerliche, unmöglich durchzuführende Idee dar, als hätte es noch nie Grenzkontrollen gegeben.
Es sei schlicht unmöglich, täglich 750’000 Personen oder Fahrzeuge an der Grenze zu kontrollieren. Dieses „Nichtargument“ der zuständigen Bundesrätin ist an Arroganz, Überheblichkeit und Verweigerung gegenüber dem Problem kaum mehr zu überbieten. Noch schlimmer ist aber, dass die Mehrheit im Nationalrat diese ideologische Aussage stützt. Wenn wir von der Wiedereinführung von Grenzkontrollen sprechen, dann heisst das ja nicht, dass jede Person, jedes Auto beim Grenzübertritt gefilzt werden muss, sondern es muss von den sehr gut ausgebildeten Grenzwächter/innen kontrolliert werden, dazu gehört auch deren geschultes Auge.
Zu behaupten, das sei nicht möglich ist fern von jeder Realität, eine üble Beleidigung für jeden Grenzwächter und ist reine Verweigerung, das Asylproblem und damit auch das Sicherheitsproblem erstens zu anerkennen und zweitens anzupacken. Ausgebadet wird es am Schluss durch die Bevölkerung, durch die Steuerzahler und die Opfer. Ich bin sicher, dass in einem solchen Fall niemand aus Bundesbern, schon gar nicht die momentane Leiterin des EJPD, die Verantwortung übernehmen wird.
Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri