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Wo bleibt hier das Demokratieverständnis?

An der letzen Kantonsratsitzung musste die Regierung, sprich der Baudirektor Heinz Tännler, zu Fragen der SP Fraktion bezüglich
der Tangente Zug / Baar Stellung nehmen.

Die mündliche Beantwortung dieser Interpellation  durch den Regierungsrat hat mich voll überzeugt. An sich bräuchte sie keine Ergänzungen mehr. Die Antworten des Regierungsrates lassen an Eindeutigkeit und Klarheit nicht zu wünschen übrig. Wie es für Regierungsrat Heinz Tännler üblich ist, hat er die Fragen zuvorkommend und ohne irgendwelchen Unterton beantwortet.

Trotzdem muss vorliegend gesagt sein, dass ich die Stossrichtung der Interpellation der SP-Fraktion keineswegs verstehe. Der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung werden mit Fragen eingedeckt, welche die SP-Fraktion ohne grossen Aufwand mit einem Blick in die Kantonsratsvorlage des Regierungsrates vom 26. Februar 2008, sowie im Zusatzbericht vom 2. Dezember 2008 selbst hätte beantworten können. Ich stelle mit Blick auf die Vorlagen des Regierungsrates fest,

– dass es nirgends auf der Tangente einen DTV von 30`000 Fahrzeugen gibt;
– dass die neue Kantonsstrasse nicht nur den Berggemeinden eine direkte Verbindung zur Autobahn gewährleisten soll, sondern dass sie vielmehr auch die Gemeinden Zug und Baar miteinander verbinden und erschliessen soll.
– Dass sowohl die Margelbrücke als auch die Renaturierung des Margelbachs Bestandteil des generellen Projektes sowie der Kreditvorlage waren.

Ich frage mich deshalb, wieso es dieser Interpellation der SP-Fraktion überhaupt bedarf? Ich kann Ihnen darauf keine schlüssige Antwort geben. Verkennt die SP-Fraktion vielleicht, dass das generelle Projekt der Tangente vom Kantonsrat verabschiedet und der Kredit beschlossen ist? Oder will sie aus den Einsprachen Kredit schlagen? Bitte seien Sie sich alle bewusst, dass das Zuger Stimmvolk bei einer Stimmbeteiligung von 61.8 % diesem Kreditbeschluss mit einem Ja-Stimmenanteil von 59% zugestimmt hat. Was wollen Sie mehr, liebe Mitglieder der SP-Fraktion. Wo bleibt Ihr Demokratieverständnis?

Des Weiteren wissen wir aus dem von uns genehmigten generellen Projekt, dass die neue Kantonsstrasse nicht nur Zug, Baar sowie – was mich als Bergler besonders freut – die Berggemeinden direkt an die Autobahn anschliessen soll, sondern dass sie auch die Gemeinde Zug und Baar miteinander verbinden und damit die Nord- Südbeziehungen sicherstellen soll. Dadurch wird selbstverständlich die Attraktivität der Rigistrasse als Sammelstrasse und Zubringer zum übergeordneten Strassennetz gesteigert. Dies erklärt auch deren Verkehrszunahme. Aufgrund einer gemeindlichen Motion untersucht federführend der Gemeinderat von Baar in enger Zusammenarbeit mit der Baudirektion Möglichkeiten, die Rigistrasse teilweise vom Mehrverkehr zu entlasten. Das ist gut so. Alle, insbesondere auch die Motionäre müssen sich jedoch bewusst sein, dass der Verkehr auf der Rigistrasse hausgemacht ist. Optimierungen und Justierungen auf dem kommunalen Verkehrsnetz der Gemeinde Baar werden sicherlich möglich sein. Mehr aber nicht. Am vom Kantonsrat genehmigten System der Tangente gibt es nichts mehr zu ändern. Auch das gehört meines Erachtens zum Demokratieverständnis.
Nun wünsche Ich allen eine besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und viele Erfolgsmomente im 2013.

Karl Nussbaumer, Menzingen
Kantonsrat / Vizefraktionsschef SVP Kanton Zug
22. Dezember 2012

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