Realitätsverlust oder Naivität?

Personenfreizügigkeit, Schengen, Asylmissbrauch, Kriminalität, Entwicklungshilfe. Alles im Griff, alles in Ordnung. Unter den Kuppen des Bundeshauses in Bern ist die Welt nett und gerecht. Sollte durch die Personenfreizügigkeit die Zuwanderung zu gross werden, können und werden wir die Ventilklausel anwenden. Mit einer markanten Zunahme der Einwanderung sei allerdings nicht zu rechnen. Dies sind Aussagen des ehemaligen Bundesrates Joseph Deiss. Kritische Geister wurden als „Schwarzmaler, Isolationisten, Nationalisten und Hinterbänkler“ verschrien. Die Grenzkontrolle brauchen wir nicht mehr, wir erhalten Zugang zum europäischen Fahndungssystem. Asylanten die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, können wir subito an dieses Land zurückweisen. Durch die europäische Zusammenarbeit kann so der Asylmissbrauch und die Kriminalität besser und wirkungsvoller bekämpft werden. Ein gut klingendes, gewichtiges Argument und Versprechen der damaligen Befürworter.

Die Realität ist eine andere! Ungebremste Zuwanderung, der Druck auf die Arbeitsplätze und Löhne steigt, die Mieten ebenfalls. Romas die ihre Kinder und Betagten auf die Strasse zum Betteln und Stehlen schicken und ihnen danach das Geld abnehmen. Scheinasylanten die herumlungern,  Passanten anpöbeln, stehlen und mit Drogen handeln. Über Schengenstaaten eingewanderte Asylanten die trotz Vertrag z.B. von Italien nicht zurückgenommen werden. Sprechen sie diese Probleme an, dann sind sie nach wie vor mindestens ein Hinterbänkler. Wie lange dauert es noch, bis sie in Bern die Tatsachen anerkennen und die Situation nicht mehr schönreden?

Und wenn es dann doch eine kleine Chance gibt, diesen Problemen entgegen zu wirken, beruft sich Bundesbern auf den humanitären Auftrag. Ich meine damit die Entwicklungshilfe an Länder, die ihre in der Schweiz straffällig gewordenen Scheinasylanten nicht zurück nehmen. Aus Bern müsste es nach gesundem Menschenverstand und minimaler Logik heissen:“ Wer seine Bürger, welche in der Schweiz straffällig geworden sind, nicht zurück nimmt, erhält von der Schweiz keine Entwicklungshilfe mehr“.  Bern hat eine andere Theorie. Mit der Bezahlung von weiteren Millionen an zum Teil korrupte Staatsoberhäupter, die sogenannte „Hilfe vor Ort“, erhofft sich Bern, dass sich diese Staaten positiv entwickeln und deren Einwohner keinen Grund zur Auswanderung mehr sehen.

Realitätsverlust oder Naivität? In den letzten 10 Jahren sind Millionen wenn nicht Milliarden von Euros, Franken und Dollars an diese Staaten geflossen. Mit welchem Resultat? Es braucht ein Umdenken, Geld schicken um unser Gewissen zu beruhigen ist der falsche Weg. Zu denken, dass bei Staaten wie z.B. Tunesien oder Algerien durch nette Gesten etwas erreicht werden kann, ist falsch. Mit ihnen muss hart verhandelt werden. Alles andere nehmen sie gar nicht ernst. Wir müssen tatsächlich umdenken, umdenken zum Wohle der Schweizer und der gesamten Wohnbevölkerung in unserem Land. Zum Glück haben wir einen riesen Anteil Einwanderer/innen, die die Schweiz in vielerlei Hinsicht bereichern. Gerade sie und die tatsächlich verfolgten Asylanten, welche immer in unserem Land Platz haben sollen, hätten eine Politik verdient, die in dem Sinne sozial ist, dass die Ehrlichen und die tatsächlich Bedürftigen den Sozialabzockern vorgezogen werden.

Thomas Werner, Unterägeri
Kantonsrat