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Teuer, nutzlos und ungerecht

Schon bald stimmen wir über das neue CO2-Gesetz ab: Mobilität und Energie sollen drastisch verteuert werden, was für Corona-gebeutelte Unternehmen weitere grosse Mehrkosten zur Folge hätte. Profitieren würden einige wenige subventionsabhängige Branchen.

Das neue Gesetz strotzt nur so vor neuen Steuern, Verboten und Umverteilungsmechanismen und würde zu enormen Mehrkosten und Einschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft führen. Die Eckpunkte des Gesetzes lesen sich wie ein «Best-Of» lang gehegter links-grüner Verbotsträume: Mit dem CO2-Gesetz sollen die Preise für Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter steigen, was die Mobilität erheblich verteuern wird. Die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas soll verdoppelt werden – besonders problematisch für energieintensive Branchen, das produzierende Gewerbe, aber auch Dienstleistungsbetriebe.

Auf jedem Flugticket soll eine Steuer von bis zu 120 Franken erhoben werden. Dies wäre ein weiterer Sargnagel für die darbende schweizerische Flugindustrie und würde darüber hinaus den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig schwächen –leben wir doch von unseren Anbindungen an die Welt! All diese grossen Belastungen für Konsumenten und KMU wären halbwegs akzeptabel, wenn damit wenigstens ein spürbarer Effekt auf den Klimawandel erzielt würde. Dies ist aber leider nicht der Fall, denn die Schweiz trägt gerade einmal 1 Promille bzw. 0,1% zum weltweiten CO2-Ausstoss bei.

China, USA und Indien verursachen nämlich die Hälfte aller globalen CO2-Emissionen. Vor diesem Hintergrund ist ein teurer Klimaalleingang der kleinen Schweiz unsinnig. Zudem ist die Schweiz klimapolitisch bereits heute vorbildlich unterwegs, ein Fakt, der von grünen Lobbyisten und den Medien verschwiegen wird: So hat die Schweiz ihren Pro-Kopf-CO2-Ausstoss in den vergangenen 10 Jahren um rund 24 Prozent reduziert und dies bei steter Zuwanderung. Neue Verbote, Vorschriften und Steuern sind unnötig.

Daher am 13. Juni NEIN zu diesem missratenen CO2-Gesetz!

Philip C. Brunner
Kantons-und Gemeinderat
Zug

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