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Teuer, unsozial und preistreibend

Das CO2-Gesetz wird für alle „teuer“, aber was heisst das genau? Die Erhöhung des Treibstoffpreises um 12 Rappen pro Liter betrifft nicht nur diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, sondern schlussendlich auch alle Konsumenten!

Pendler, die nicht auf den ÖV umsteigen können, werden stark belastet aber auch die Bevölkerung in Gebieten, in denen kaum ein ÖV-Netz zur Verfügung steht, wird sogar überproportional zur Kasse gebeten. Also alle, die ausserhalb der urbanen Zentren oder in Bergregionen leben.

Dies führt erneut zu einem Graben zwischen der Bevölkerung in städtischen und ländlichen Gebieten. Gewerbebetriebe und ganze Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, werden stark benachteiligt, z.B. Gewerbe, Handwerker, Landwirte usw., aber auch das Transportgewerbe, welches die Preiserhöhungen auf die Ware abwälzen muss.

Wird Mobilität künstlich verteuert, wird automatisch die ganze Wertschöpfungskette verteuert, d. h. Waren und Dienstleistungen werden für alle Endkonsumenten teurer. Dies trifft vor allem die einkommensschwache Bevölkerung, für welche jede weitere finanzielle Belastung nicht mehr tragbar ist, man denke nur an die Krankenkassenprämien.

Auch das CO2-Gesetz ist leider sehr unsozial. Durch die Umverteilung von 50% der Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte der CO2-Emissionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, Gelder, die dem Nationalstrassen- und Agglomerations-Fonds NAF zufliessen sollten, fehlen der Strasseninfrastruktur Gelder für den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes.

Dies wird mittelfristig zu einer weiteren Treibstoffpreiserhöhung führen, um die fehlenden Gelder dafür zu kompensieren. Damit wird der motorisierte Individualverkehr noch mehr belastet. Darum Nein zu diesem unsozialen und teuren CO2- Gesetz.

Marc Reichmuth
Kantonsrat
Steinhausen

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