Tote wegen SVP
Ein reisserischer Titel, finden Sie nicht auch? Dasselbe dachte ich, als ich am 18. Jan. in der Zuger Zeitung die Überschrift «Medtech-Branche fürchtet Todesfälle» las. Es ging um die Folgen, die laut Medtech Lobby ein nicht unterzeichnen des Rahmenvertrags bewirken könnte.
In Wahrheit geht es aber um den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative über die wir im Mai abstimmen. Und wie immer wenn echte Argumente fehlen, wird der Bevölkerung Angst gemacht welche Konsequenzen es haben wird, falls sie sich erfrecht und anders entscheidet als Bundesrat, Parlament und Konzerne es gerne hätten.
Angst ist eines der stärksten Gefühle des Menschen und kann sein Handeln beeinflussen. Zurecht Angst hatte unser Volk im 2. Weltkrieg, umgeben von Ländern welche von einem Psychopathen in den Krieg getrieben wurden. Trotz dieser Angst hat man nicht willfährig vor dieser, heute würde man sagen «Supermacht» gekuscht, sondern den Mut gehabt, die Werte der Demokratie so gut wie es unter diesen Umständen möglich war zu verteidigen.
Und heute sollen wir zittern vor einer in sich zerstrittenen EU, die uns immer wieder mit Strafmassnahmen droht, wenn wir nicht nach ihrer Pfeife tanzen? Es darf doch nicht sein, dass wenn wir wieder selbst entscheiden wollen wie viele und welche Personen sich bei uns niederlassen dürfen (was eigentlich für jeden souveränen Staat selbstverständlich ist), aus Angst auf dieses Recht verzichten.
Wenn Sie am 17. Mai ja zur SVP Initiative sagen, muss unsere Regierung die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandeln. Wenn innert 1 Jahr kein neuer Vertrag zu Stande kommt, kann die EU 6 der über 100 bilateralen Verträge künden (Guillotine Klausel). Tatsache ist, dass die EU bei allen 6 mindestens gleich viel Nutzen daraus zieht wie die Schweiz.
Lassen Sie sich also keine Angst machen, sondern entscheiden Sie am 17. Mai mit Herz und Verstand ob Sie weiterhin eine unkontrollierbare Zuwanderung wollen, oder eine, die unser Land verkraften kann.
Emil Schweizer, Kantonsrat SVP
Neuheim