Ueber den willkürlichen Einbezug der Expertokraten und den Verlust an Demokratie

Zu den „Zuger Ansichten“ von FDP Kantonsrat Beat Sieber, 10.3.2012

Die Zuger Stimmbürger haben gestern einiges entschieden. Immerhin 47,3% aller Zuger Stimmberechtigten haben von ihrem urdemokratischen Stimmrecht Gebrauch gemacht und verschiedene Sachfragen letztinstanzlich entschieden. Diese souveränen Volksentscheide sind zu respektieren, auch wenn man persönlich durchaus in der einen oder anderen Frage vor der Abstimmung eine andere Meinung hatte. Man darf sogar der Ueberzeugung sein, dass das Volk ganz falsch entschieden hat. Die Volksverdikte sind endgültig – das ist gut. Soweit herrscht vermutlich ein grosser Konsens aller Demokraten.

Am Samstag, 10. März, noch vor der Notenabstimmung hat die Neue Zuger Zeitung, entgegen ihrem eigenen Redaktionsstatut, die pointiert persönliche Meinung von Dr. Beat Sieber, einem Fachmann aus dem Bildungsbereich, Rektor einer Stadtzürcher Schule und FDP-Kantonsrat unter der Rubrik „Zuger Ansichten“ publiziert.
Der Beitrag zu diesem Zeitpunkt hat mich etwas erstaunt. Aber noch viel mehr haben mich die Ausführungen meines Kantonsratskollegen Sieber geradezu schockiert. So hoffe ich doch sehr, dass seine pointierten Aeusserungen in der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP nicht einmal im Ansatz mehrheitsfähig sind. Er proklamiert, am Beispiel der Noteninitiativen, dass Fachentscheidungen (er war entgegen der FDP-Parteiparole gegen die Noteninitiative) durch die Experten unter sich gefällt werden sollten und nicht durch den „willkürlichen Einbezug des Volkes“ (Zitat)!

Dazu phantasiert er an einem hirnrissiges Beispiel einer fiktiven Volksinitiative die verlangt, dass man Augenoperationen mit dem Küchenmesser machen solle. Für wie dämlich hält der Mann die Stimmbürger?  Wenn man seine Gedanken noch fokussiert, möchte er gerne, dass das Volk in gewissen, das wären dann vermutlich die meisten Abstimmungen, gar nicht erst zugelassen wird, da sie es mangels Fachwissen überhaupt nicht richtig beurteilen könne – der willkürliche Rausschmiss des Volkes bei wichtigen Entscheidungen in eigener Sache, sozusagen. Dann hätten wir nur noch eine durch solche Fachpersonen gesteuerte Pseudodemokratie – die Expertokratie – freier Entscheidungsraum für Fachleute wie Dr. Sieber – ein undemokratischer Zustand.

Ich sehe es als Milizpolitiker, aber auch als Bürger fundamental anders. Wie oft haben sich die Fachleute, die Spezialexperten und die Politiker dazu, völlig geirrt in ihren Prognosen und Annahmen. Oft waren die „Spezialisten“ schon im Vorfeld nicht einer einheitlichen Lehrmeinung. Wie oft hat man später festgestellt, dass zum Glück das Schweizer Volk rechtzeitig demokratisch NEIN gesagt hat? Beispiele gibt es dazu mehr als genug. Was hat man dem uns  nicht alles versprochen. Aber seien wir auch ehrlich: Wir haben öfters mehr Glück als Verstand gehabt! Heute stellen wir fest, dass z.B. ein verhängnisvoller EU-Kelch an uns vorbeigegangen ist. Die Schuldenkrise, der Zerfall des Euro usw. Vermutlich hätten wir heute eine massiv höhere Arbeitslosigkeit, eine noch höhere Verschuldung, höhere Steuern und Gebühren, hätten längst auch keine eigene Währung mehr und würden neben unseren eigenen, noch die Schulden von Europa mitstemmen, sozusagen der „EFA“, der „Europäische- Finanz- Ausgleich“ der den Deutschen droht. Zum Glück ist bei uns das Gegenteil Realität.

Darum: wir, die verantwortungsbewussten Stimmbürger müssen gegenüber, den oberschlauen Experten, den leider gegenüber dem „Mann von der Strasse“ oft überheblichen Fachleute und den etwas zu flexiblen Politikern, noch viel misstrauischer und skeptischer gegenüber auftreten. Dies gilt auch bei der Tendenz, dass nun immer mehr Gerichte beginnen politische Entscheide zu treffen, nächstens haben wir, so ist wird es im Stillen geplant – die Verfassungsgerichtsbarkeit! Oft verstecken sich hinter wohlklingenden Ausdrücken wie „Harmonisierung, Reform, Fortschritt, modern, zeitgemäss, Wohlstand für Alle“ gefährliche, undemokratische Tendenzen. Im Zweifelsfall müssen wir einfach immer den Mut haben, NEIN zu sagen – das lehrt die politische Erfahrung der letzten Jahrzehnte klipp und klar.  Die nächste Gelegenheit dazu ist die kommende Abstimmung über die FDP-CVP-Initiative zur Aenderung unseres Zuger Proporz-Wahlsystems. Es gilt Bewährtes zu erhalten. Es gibt Werte die bleiben müssen. Darum rate ich: „Trau schau wem!“

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat
12. März 2012