Ueber die unbekannte Bedeutung der entscheidenden Kommissionsarbeit in den Räten

Eine kleine kürzliche Redaktionsmeldung in dieser Zeitung hat es für unsere Zuger Wirtschaft in sich: SVP Nationalrat Thomas Aeschi wird ab dieser Woche in die WAK-N, Wirtschaftskommission des Nationalrats, Einsitz nehmen. Diese Nachricht ist für unseren Kanton eine sehr gute, weil enorm wichtige zukünftige Geschäfte wie die USR III, Anpassungen beim NFA usw. in dieser Kommission vorbereitet werden und der Kanton Zug „in Bern“ ein bisschen mehr an Einfluss gewinnt. Erfreuliche Aussichten und herzliche Gratulation – und gleichzeitiger Dank an die SVP-Wähler im ganzen Land, welche der SVP-Fraktion in dieser wichtigen Kommission insgesamt sieben Sitze zugeteilt haben, auch wenn sie das beim Wählen vielleicht nicht so bedacht haben, sondern eher die Partei und die Kandidaten im Vordergrund standen.

Auch hier im Zuger Kantonsrat, unserer Legislative, wird mit ständigen Kommissionen und oft bei neuen Gesetzen auch in vorbereitenden ad hoc Kommissionen gearbeitet. Die Anzahl der Mitglieder, meistens sind es 15, bei gewichtigen Kommissionen wie der Staatswirtschaftskommission (StaWiKo) sind es nur 7 Mitglieder, wird aus der Stärke der Parteien im Parlament, dem Kantonsrat, bestimmt. Aktuell hat die CVP-Fraktion in allen 15-er Kommissionen 5 Sitze, die Fraktionen von SVP und FDP je 4 Sitze, die beiden verbleibenden Sitze gehen an zwei andere Fraktionen. Die Kommissionen haben im Parlamentsbetrieb eine eminente Bedeutung. Hier wird oft, ohne die veröffentlichte Allgemeinheit, ganz hart um die besten Lösungen gerungen. Wer in welchen Kommissionen ist und viele weitere Informationen über die Ratsmitglieder findet der Zuger Stimmbürger unter dem Link: https://kantonsrat.zug.ch/ratsmitglieder . 

Es gibt, das kann dort transparent festgestellt werden, in der Tat grosse Unterschiede zwischen engagierten und eher passiven Kantonsratsmitgliedern. Wobei die Möglichkeiten einer Teilnahme zwischen einem gewählten Mitarbeiter einer Verwaltung, der sich meist dispensieren kann und den wenigen KMU-lern, die sich überhaupt noch zur Wahl stellen, oft schwankt. Von allergrösster Wichtigkeit ist gerade dieses Jahr, der doppelte Pukelsheim lässt grüssen, dass sich Bürger und Bürgerin bewusst sind, dass sie mit ihrem Entscheid, welche Partei sie wählen auch gleichzeitig einen direkten Entscheid über deren Stärke im Parlament und somit über deren politische Kraft in den entscheidenden Kommissionen fällen. Schon manche Dummheit  wurde in einer dieser Kommissionen frühzeitig erkannt und konnte im Rat gerade noch verhindert werden, leider werden anderseits dort auch neue Probleme verursacht. 

Hätte beispielsweise die Kommission zu Einführung des Kinder-und Erwachsenen Schutzbehörde KESB in dieser Legislatur etwas besser gearbeitet, bzw. wenn gewisse bürgerliche Damen und Herren auf die SVP-Kommissionsmitglieder gehört hätten, dann wären wir heute in einer weit besseren organisatorischen Ausgangslage –  zum besseren Schutze unserer zu betreuenden Angehörigen. Darum geschätzte Stimmbürger-und Stimmbürgerinnen, es gilt unbedingt: „Trau-Schau-Wem“ beim Wählen – es kommt wirklich auf Ihre Stimme darauf an – ich jedenfalls wünsche mir eine höhere Wahlbeteiligung als 2006 wo weniger als 45% wählen gingen. 

Philip C. Brunner, Zug
Kantonsrat SVP