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Umsetzung von Volksentscheiden

Interessant, dass vor allem die Linken-Parteien eine schnelle Umsetzung der Volksinitiative gegen die Abzockerei möchten. Genau dieselben Parteien blockieren seit Jahren die Umsetzung der Eidgenössischen Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» der SVP! Zur Erinnerung: Die Ausschaffungs-Initiative wurde am 28. November 2010 mit einer Mehrheit von 52,3 Prozent der Stimmenden angenommen.

Beni Riedi, SVP Baar
Kantonsrat

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