Unnötiges, nötigendes Energiegesetz

Im Abstimmungsbüchlein liest man: „Mit dem ersten Paket der Energiestrategie 2050 (!) kann die Schweiz den Energieverbrauch senken». Ab wann genau, ist nicht so klar. Noch weniger ist herauszulesen, wann dieser Wechsel auf «Gratisenergie» sich in unserem Portemonnaie bemerkbar macht. Die Auswirkungen auf das Portemonnaie gehen eher in die andere Richtung. Je weniger Sie brauchen, je teurer. Man muss die «Verluste» ja kompensieren.

Weiter «Die Massnahmen des ersten Pakets sind bis 2035 (!) ausgelegt» und «Die Vorlage stärkt Innovation und schafft Arbeitsplätze im Inland. Vom Gebäudeprogramm profitieren Haushalte und Wirtschaft: Die Heizkosten sinken (ab wann?) und die Gewerbebetriebe und Zulieferer, die energetische Sanierungen anbieten, profitieren von den Aufträgen. Die Wertschöpfung bleibt in der Schweiz und erhöht den Wohlstand».

Erhöht den Wohlstand? Nein, nicht schon wieder! Der war schon vor 30 Jahren höher als heute.

Warum sagt man es nicht gleich: Es geht schon um Atomausstieg, aber das Interessante daran  ist wohl für Doris Leuthard und die Wirtschaft das «Arbeitsbeschaffungsprogramm». Das Investitions- und Konjunkturprogramm von 200’000’000’000 Franken. Unter diesem Blickwinkel sieht die Sache etwas anders aus: Je teurer es wird und je länger es dauert, umso interessanter. Das Geld bleibt ja hier – also kein Problem. Daher die Begeisterung.

Die Ausgaben schlagen sich, wie beschrieben, als Einnahmen nieder. Und anstatt Steuergelder zu bemühen, bedient man sich beim zukünftigen Nutzniesser durch «Lenkungsabgaben». Hier ein paar Rappen, dort eine Gebühr, nur damit Sie in 33 Jahren genau das Gleiche haben wie heute, aber atomfrei. Wobei „das Gleiche“ haben Sie doch nicht, es sollen ja 13% weniger Strom pro Kopf verbraucht werden. Und 43% weniger Energie insgesamt – pro Kopf!

Was haben solche «phantasievollen Grobschätzungen» in einem Gesetz verloren? Bevormundung der Bürger? Wobei das Wichtigste um den Gesamtverbrauch zu beherrschen, die Anzahl Köpfe, nicht Teil der Vorlage sind. Dazu kommt noch die Aussicht, künftig nur noch in eher unansehnlichen „Isolationskisten“ umgeben von Riesenpropellern wohnen zu müssen. Und dass die billige erneuerbare Energie dannzumal billiger sein wird, glauben Sie ja wohl auch nicht.   

Das Geld bleibt hier – zwar nicht bei Ihnen –  denn Sie bezahlen ja das Ganze, bis ihre Nachkommen einmal von der «Gratisenergie» profitieren. Eine Strategie ist sehr sinnvoll, die findet aber auf einer A4 Seite Platz. Einen Grund zur besonderen Eile gibt es auch nicht. Die Wirtschaft wird den Weg zum Strategieziel auch ohne eine 33-Jahresplanung finden. Nein zur Nötigung zukünftiger Generationen durch ein nicht reifes, unnötiges Planungsgesetz. Nein zum behördlichen Investitionszwang.

Meinrad Odermatt, Zug