SVP Kanton Zug
UNO-Sicherheitsratsbeitritt gefährdet Neutralität
Als Durchführungsort für den 42. Sessionsrückblick von Nationalrat Thomas Aeschi wählte die SVP Stadt Zug den Saal Panorama 24, der vom obersten Stockwert des Park-Towers eine spektakuläre Sicht auf die Stadt Zug, den Zugersee, die Rigi und die Zentralschweizer Alpen bietet.
Der Präsident der SVP Stadt Zug, GGR-Mitglied Gregor Bruhin, begrüsste zu zahlreich anwesenden Zugerinnen und Zuger und erinnerte daran, wie sich mit dem Krieg in der Ukraine die politischen Schwerpunkte innerhalb kürzester Zeit hin zu Sicherheitspolitik, zur Energieversorgungssicherheit und zur Flüchtlingsthematik verlagert hätten.
Nationalrat Thomas Aeschi begann seine Ausführungen mit dem sich in der unteren Ranftkapelle in Flüeli-Ranft (OW) befindenden Votivgemälde „Die Schweiz, Friedensinsel in der Völkerschlacht“, das 1921 aus Dankbarkeit über die Verschonung der Schweiz während des ersten Weltkriegs gemalt wurde. Leider sei es auch im 21. Jahrhundert weltfremd, an eine Welt ohne Krieg und eine Welt ohne Verteidigungsarmeen zu glauben, wie der russische Angriff auf die Ukraine zeige.
Entsprechend kritisierte Thomas Aeschi den geplanten Beitritt der Schweiz zum UNO-Sicherheitsrat: Einzig die SVP-Vertreter im Parlament hätten diesen während der Frühlingssession bekämpft. Für die Schweiz werde es sehr schwierig, ihre Neutralität glaubwürdig zu wahren, wenn sie ab dem 1. Januar 2023 zusammen mit den Atommächten USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich über drastische Wirtschaftssanktionen oder gar militärische Interventionen gegen andere Staaten entscheiden müsse.
Seitens der Teilnehmer wurde die Frage aufgeworfen, wo die erwarteten 300‘000 ukrainischen Kriegsvertriebenen untergebracht würden, wenn das Schweizer Asylwesen bereits mit den 13‘000 bis heute eingereisten Ukrainerinnen und Ukrainern am Anschlag sei.
Auch die Gletscher-Initiative wurde in der Frühlingssession im Nationalrat beraten. Diese will auf Verfassungsebene festschreiben, dass „ab 2050 in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht“ werden dürfen. Dies würde eine Verbot aller Benzin- und Dieselautos sowie aller Öl- und Gasheizungen bedeuten. Erfreulicherweise lehnte eine Mehrheit im Nationalrat diese extreme Forderung ab.
Gleichzeitig stimmte die Mehrheit einer SVP-Forderung zu, dass der Benzinpreis zur Entlastung der Bevölkerung um 7 Rappen gesenkt werden soll, indem die Mehrwertsteuer in Zukunft nur noch auf dem eigentlichen Benzinpreis und nicht mehr auch auf der Mineralölsteuer erhoben werden soll. Abgerundet wurde der Anlass mit einem feinen Apéro mit Blick auf das Lichtermeer der Stadt Zug.
