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Unsere KMU’s werden in der EU-Bürokratie ersticken

«Weniger Bürokratie für die Gewerbetreibenden» lautet jeweils vor den Wahlen das Versprechen der FDP. Gleichzeitig setzt sich die FDP für das Rahmenabkommen ein, welches die Schweiz in Zukunft verpflichtet, faktisch automatisch die höchst bürokratischen und einengenden EU-Gesetze zu übernehmen.

Unsere Wirtschaft, vor allem die KMU’s, würden in der EU-Bürokratie ersticken und unser Standortvorteil gegenüber der EU würde enorm geschwächt. Das kann nicht im Interesse unserer Wirtschaft sein. Die EU, unterstützt von ihren Schweizer Gehilfen (FDP, CVP, SP, GLP etc.) setzt mit Angstmache und Drohungen ihre Interessen in der Schweiz durch.

Die vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative wurde mit der Begründung von allfälligen EU-Sanktionen durch alle Parteien ausser der SVP bis zur Unkenntlichkeit verwässert und schliesslich nicht umgesetzt. Vor wenigen Wochen warnten alle ausser der SVP, dass wenn wir gegen das EU-Waffenrecht stimmen, die EU das Schengen-Dublin Abkommen kündige und als Folge davon mehr Asylanten in die Schweiz kommen würden.

Eine glatte Lüge. Gemäss Schengen-Dublin müssten Asylanten schnell und einfach wieder in dasjenige EU-Land zurückgeschickt werden können, in welchem sie zuerst registriert worden sind. Die Zahlen des Bundes sprechen eine andere Sprache. Im Jahre 2015 wurden 39’000 Asylgesuche gestellt, knapp 28’000 durften bleiben, dies entspricht beinahe der Grösse der Stadt Zug.

Noch schlimmer sieht es bei den Schengen-Dublin-Fällen aus. 8927 Personen wurden bereits in einem EU-Land registriert, ehe sie in der Schweiz einen Asylantrag stellten. Alle 8927 Personen müssten also unkompliziert wieder in das entsprechende EU-Land zurückgeführt werden können. Es wurden aber lediglich 1916 Personen von den anderen EU-Ländern zurückgenommen.

Kurz gesagt, die EU-Mitgliedstaaten halten sich nicht an die Abkommen, mit deren Kündigung sie uns ständig drohen und vor allem nützen die Abkommen der Schweiz nicht das, was die EU-Befürworter uns ständig vorgaukeln.

Thomas Werner, Kantonsrat SVP Unterägeri

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