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Unsere Werte der direkten Demokratie stehen über einer europäischen Staatsvision

Endlich liegt die Übersetzung des bewusst in bürokratischem „Diplomatenkauderwelsch“ des von der EU diktierten Rahmenvertrages vor (die idiotische Abkürzung „Inst A“ vermeide ich bewusst). Nur Verwaltungsbürokraten können sich so vage und zweideutig ausdrücken.

Weder das Austrittsabkommen mit Grossbritannien noch der Rahmenvertrag mit der Schweiz sind auch nur annähernd Kompromisse, sondern einseitige, skrupellose Diktate des vermeintlich stärkeren Vertragspartners. Beim „Freundschaftsvertrag“ (Juncker) mit der Schweiz wurden essentielle Passagen vermutlich bewusst vage und zweideutig gehalten. Bei unterschiedlicher Auslegung hat die EU ja immer den EuGH in der Hinterhand, der verpflichtet ist, die Urteile ausnahmslos zugunsten der EU auszulegen.

Sollte der Schweizer Souverän sich erfrechen, einen EuGH-Entscheid nicht zu honorieren, drohen Prügel! Dem Volk würde von der Regierung, dem Wirtschaftsfreisinn, seinen elitären Helfershelfern wie Economiesuisse u. a. und dem gesamten Mitte-Links-Medienkuchen die Pistole auf die Brust gesetzt, doch bitte richtig abzustimmen, sonst drohe uns der Weltuntergang und den Meisten ein Stellenverlust. Das freisinnige Damoklesschwert liegt in der Luft!

EU-Erweiterungskommissar Hahn zieht alle Register, damit es nicht bei dieser einmaligen 1.3 Milliarden Kohäsionszahlung bleibt. Der Hahn soll nicht mehr zugedreht werden können. Im „Marktzugangsabkommen“ (Burkhalter) steht auch, dass diese Tributzahlungen regelmässig zu erfolgen hätten und deren Höhe künftig durch die EU bestimmt würde. Weigert sich das „geostrategische Unding“, droht die Peitschel! Und wer bezahlt all die Milliarden, die vielfach im Sand versickern? Nicht die FDP, nicht die Economiesuisse, nicht die Grossbanken, nicht die Pharma- oder Maschinenindustrie.

Es ist der Mittelstand, das Gewerbe, der Büezer und Angestellte, der morgens um 6 Uhr auf einen überfüllten Zug wartet und fleissig Steuern bezahlt. Hat man in Bundesbern schon einmal die Rechnung gemacht, was uns teurer zu stehen käme, eventuell verkraftbare kleinere Handelseinbussen, oder eine demütigende Unterwerfung ohne Mitsprache unter einen „Sklavenvertrag“, bis wir auf dem Niveau einer drittklassigen EU-Kolonie gelandet sind?

Die EU hat im Handel mit der Schweiz stark an Bedeutung verloren. Die Schweiz ist international vorzüglich aufgestellt. Deshalb sind meines Erachtens Freihandelsabkommen mit den USA und neu auch mit Grossbritannien viel wichtiger als ein Rahmenvertrag mit einem fordernden, aber stagnierenden, uneinigen und mit wachsenden Billionenschulden konfrontierten, anti-demokratischen Verwaltungs-Moloch. Übrigens hat die Schweiz mit der EU ein Handelsbilanzdefizit von 15 Milliarden Franken und ist damit zweitwichtigster Abnehmer hinter den USA.

Für mich gibt es unantastbare, immaterielle, unbezahlbare Werte wie direkte Demokratie, Souveränität, Eigenstaatlichkeit und Selbstbestimmung, die zu wichtig sind, als dass wir sie einer europäischen Staatsvision oder dem egoistischen wirtschaftlichen Erfolg ausländisch dominierter, globaler Wirtschaftsgiganten zu opfern bereit wären. Fest steht, dass bei diesem Rahmenvertrag ein mächtiger Staatenbund seinen Macht- und Geltungsbereich zulasten eines kleineren, selbständigen und erfolgreichen Kleinstaates auf unzulässige Art und Weise auszudehnen versucht. Ich bin zuversichtlich: Auch bei Trommelfeuer gibt unserVolk keinen Zoll unserer unersetzbaren Werte preis, um die uns die ganze Welt beneidet !

Robert Nieth, Walchwil

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