Unsere Zuger Gemeinden sind auf-gefordert

Dem Kanton Zug geht es seit 2013 leider finanziell nicht mehr sonderlich gut. Jahr für Jahr wurden tiefrote Zahlen geschrieben wie noch nie zuvor und gleichzeitig Sparprogramme geschürt. Nach wie vor belastet ein grosses strukturelles Defizit unseren Kanton trotz allen Bemühungen. Insbesondere der vieldiskutierte Nationale Finanzausgleich NFA wie auch stagnierende Steuereinnahmen auf kantonaler Ebene waren in den vergangenen Jahren Gründe dafür. Erfreulich ist daher, dass unser cleverer und stets bienenfleissige Finanzdirektor für das kommende 2018, auch für mich überraschend, ein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. Zwar ist das operative Resultat weiterhin negativ, wenn man die Auflösung von Bewertungsreserven ausklammert. Trotzdem und erfreulicherweise zeigt das kantonale Budget 2018 und die Finanzplanung, dass etwas bessere Zeiten auf uns zukommen und der erhoffte Turnaround im Jahre 2020 erreicht werden kann, wenn das letzte Sparprogramm Finanzen 2019 (F19) mit Aufwandreduktionen von rund CHF 60 Mio. und einer moderaten Steuererhöhung um CHF 50 Mio. umgesetzt werden kann.

Doch, wie sieht es denn bei den Gemeinden aus? Ihnen ging es in besagter Zeit ab 2013 nie wirklich schlecht und heute schreiben sie praktisch alle (tiefst-) schwarze Zahlen. Die einzige Ausnahme war die Stadt Zug, die als allererste und wohl einzige Gemeinde ein ernst-zunehmendes Sparprogramm initiierte. Bei vielen Gemeinden waren vor allem „Spar-„ Lippenbekenntnisse zu hören. Denn unsere Gemeinden haben und hatten niemals die gleichen belastenden Herausforderungen wie der Kanton. Die jährlichen exorbitanten Steigerungen der unfairen NFA Belastung schulterte der Kanton praktisch alleine und auch viele neue Lasten, die der Bund an die Kantone weitergab, wie beispielsweise Lasten im Asylwesen, blieben bei diesem selber hängen. Steuereinnahmen aus Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen fliessen  alle in der Gemeindekasse – der Kanton bleibt aussen vor. Wenn nun der Kanton zur definitiven Beseitigung des strukturellen Defizits nebens Aufwandreduktionen noch eine moderate Steuererhöhung umsetzen muss, profitieren paradoxerweise die Gemeinden erneut.

Sie sind es nämlich, die rund einen Drittel der angedachten Steuererhöhung abschöpfen werden, ganz ohne jegliche Anstrengung. Und das stimmt! Soweit so erstaunlich – aber gerade deswegen sind die Gemeinden nun geradezu verpflichtet , sich gegenüber dem Kanton solidarisch zu verhalten. Aus der hier aufgezeichneten Konstellation heraus ist nämlich zu fordern, dass die Gemeinden ihre satten Ueberschüsse umgehend mittels Steuersenkungen oder Steuerrabatte an den Steuerzahler zurückgeben. In diesem Sinne und aus Solidarität können die Gemeinden ohne Nachteil die vom Kanton notwendigerweise vorgeschlagene moderate Steuererhöhung teilweise kompensieren. Ich habe kürzlich zusammen mit Daniel Stadlin, Kantonsrat glp Zug eine entsprechende Interpellation eingereicht, welche genau diese Fragen, die sich in diesem Zusammenhang noch stellen klären soll. Darum erwarte ich in den kommenden Diskussionen um das letzte Sparprogramm F19 eine klare und unmissverständliche Solidaritätsbekundung der Gemeinden gegenüber dem Kanton.

Ganz wichtig ist mir, dass die gesamte Steuerbelastung für natürliche und juristische Personen definitiv nicht ansteigt, es den Gemeinen und Kanton gut geht – und damit eine Win-Win-Win-Situation entsteht. Und – das ist tatsächlich so möglich!

Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
Kantonsrat