Unterstützen Sie das Referendum gegen das Integrationsgesetz

Finden Sie auch, dass, wer zu uns in die Schweiz kommt, willkommen ist, wenn er sich ordentlich verhält? Finden Sie auch, es liege aber an ihm, mit unseren Sitten und Gebräuchen vertraut und heimisch zu werden? Oder finden Sie, es brauche ein Gesetz, das die Schweizer verpflichtet, Geld auszugeben, damit sich die Ausländer integrieren und anpassen?

Die SVP Kanton Zug, findet, die bei uns willkommenen Ausländer sollen sich selber und in eigener Verantwortung integrieren und anpassen. Das ist für uns eine Grundsatzfrage. Wer hat welche Pflichten? Gut schweizerischem Empfinden entspricht, dass derjenige, der eine Leistung beansprucht, auch dafür aufkommt. Wer also zu uns kommt und mit uns leben möchte, sollte sich auch selber darum bemühen, dass ihm dies gut gelingt. Wenn der Staat ihm das abnimmt, indem er alles, oft noch kostenlos, zur Verfügung stellt, entsteht schnell eine Konsum- und Anspruchshaltung, die bei einigen Ausländern leider auch schon bekannt ist. „Ich habe einen Rechtsanspruch auf eine Gratisrundumversorgung, wenn ich hierher komme“, eine solche Mentalität ist nicht fördernswert. Oder finden Sie schon?

Das Parlament des Kantons Zug, der Kantonsrat, fand schon. Es verabschiedete am 28. Februar 2013 das Integrationsgesetz. Fast nur die SVP stimmte dagegen. Das Gesetz bezweckt die „Förderung der Integration der Migrationsbevölkerung“ im Kanton Zug. Fördern heisst in der Politik immer Geld des Steuerzahlers ausgeben. Entsprechend führte das Integrationsgesetz auch zu Mehraufgaben und Mehrkosten von Kanton und Gemeinden. Vorgeschrieben wird etwa ein „Massnahmenplan“, der als „Steuerungsinstrument für die vom Kanton und den Einwohnergemeinden…zu vollziehenden Massnahmen“ dient. Wollen wir diese staatliche Beplanung unseres Lebens, heute im Integrationsbereich, und morgen?

Da kommt mir ein Zitat des deutschen Soziologen Helmut Schelsky in den Sinn: „Immer mehr Aufklärung durch Information, immer mehr Einsicht durch Belehrung, immer mehr soziale Gerechtigkeit durch Betreuung, immer mehr Zukunftssicherheit durch Planung, das ist das illusionäre Syndrom des sozialen Heilsglaubens, das Zusammenschliessen von Belehrung, Betreuung und Beplanung zur Herrschaftsform über die neugläubigen Massen der modernen Gesellschaft.“ Wollen wir solche beplanten neugläubigen Massen werden? Wollen wir unsere zuziehenden ausländischen Mitbewohner einer solchen Beplanung und einem Massnahmenplan unterstellen?

Schweizerischer und freiheitlicher ist es, den Ausländern den natürlichen Ansporn zu lassen, um sich mit eigener Kraft und Anstrengung bei uns zu integrieren. Wehren wir uns gegen die Förderung einer Mentalität, die bei einem auftauchenden Problem an den Staat als Problemlöser denkt. Diese Mentalität wird vom Staat zum Teil gefördert und führt zu Unfreiheit und Abhängigkeit. Wenn ein Ausländer hierher zieht, kann er sich bei Nachbarn, am Arbeitsplatz oder bei Freunden nach Hilfe oder Beratungsmöglichkeiten erkundigen. Die Menschen organisieren und unterstützen sich untereinander selber, so funktioniert eine freie Gesellschaft.

Den Staat braucht es nicht für alles und jedes. Wo der Staat unterstützt und fördert, herrscht er auch immer. Der Amtsschimmel lässt grüssen. Dieses Rösslein ist im Kanton Zug dank einer guten Verwaltung noch zahm und klein. Hegen und pflegen wir es, wie es ist, und machen wir den Schimmel nicht grösser.

Unterstützen Sie daher in diesen Wochen das Referendum der SVP Kanton Zug gegen das Integrationsgesetz, damit das Stimmvolk das Parlament korrigieren kann. Danke.

Manuel Brandenberg
Präsident SVP Kanton Zug