Unterwerfung oder Selbständigkeit?

Es geht um das elementarste Recht eines jeden freien Staatswesens, nämlich um die Kontrolle der eigenen Grenzen und damit das Recht zu bestimmen, wer sich in seinem Staatsgebiet niederlassen darf oder eben nicht.

Wirtschaftliche Erwägungen dürften eigentlich bei dieser Frage nicht im Vordergrund stehen, und sicherlich nicht solche, welche auf unwahre Aussagen der Initiativgegner beruhen. So zum Thema einer möglichen – aber höchst unwahrscheinlichen – Kündigung aller bilateralen Verträge durch die EU gestützt auf die unsägliche «Guillotine Klausel».

Zwei wichtige Falschaussagen müssen jedoch zum wiederholten Male entkräftet und widerlegt werden, nämlich der Zugang zum EU Markt und die Frage der «technischen Handelshemmnisse» (d.h. der wechselseitige Anerkennung von Normen und Zertifizierungen). Der Marktzugang für über 90% aller Erzeugnisse ist durch den WTO Vertrag, und nicht durch die Bilateralen geregelt, und bliebe selbst im Falle der Aktivierung des Fallbeils auch in Kraft. Und bei der Zertifizierung genügt es, wenn Schweizer Unternehmen dies durch einen im EU Raum ansässigen Vertreter dortselbst durchführen – so wie es eine ganze Reihe von Drittstaaten seit langem tut. Also TÜV statt EMPA – welche Tragödie für die Schweizer Wirtschaft!

Die anderen Bilateralen sind derart vorteilhaft für die EU, dass eine Kündigung derselben, wenn überhaupt vorstellbar, nicht ins Gewicht fallen würde. Vielleicht sogar im Gegenteil.

Schlussendlich darf die politische Bedeutung dieser Abstimmung nicht unterschätzt werden. Die Annahme der Initiative würde nämlich dem vorgeschlagenen EU Knebelungsvertrag, auch als «institutionelles Rahmenabkommen» bekannt, mitsamt der Oberhoheit der EU Gerichtsbarkeit über Volk und Stände, wohl jeglichen Wind aus den morschen Segeln nehmen.

Am 27. September ist darum ein klares JA zur Begrenzungsinitiative dringend nötig!

Pedro Bilar, Zug