SVP Kanton Zug
Vaterschaftsurlaub: Eigenverantwortung statt aufgeblähter Sozialstaat
Würden Sie eine 10er-Note für 50 Franken kaufen? Nein? Dann gehören Sie vermutlich zu einer deutlichen Mehrheit, denn kaum ein Schweizer oder eine Schweizerin würde je einen solchen Deal eingehen.
Genau ein solches Angebot wird uns nun bei der Abstimmung am 27. September gemacht. Der von Bundesrat und Parlament präsentierte Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» sieht einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, welcher über die Erwerbsersatzordnung finanziert werden soll. Die Argumente der Befürworter klingen gut. Vielleicht sogar zu gut, um wahr zu sein: Frisch gebackene Väter können sich dank der «Papizeit» an der Betreuung des Kindes beteiligen und so die Mutter entlasten. Offen bleibt dabei aber stets die Frage, wer tatsächlich von dieser neu geschaffenen Sozialleistung profitiert. Ein Blick in unsere Nachbarländer zeigt: Es sind grossmehrheitlich die Gutverdienenden, welche die Elternzeit in Anspruch nehmen. Der Grund dafür ist einfach: Wer sonst schon wenig verdient, kann es sich kaum leisten, auf 20% seines Lohnes zu verzichten.
Die Forderung nach einem «vernünftigen Vaterschaftsurlaub» unterstreicht die fortschreitende Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat. Sie untergräbt die eigentliche Idee der Sozialversicherungen, Notfälle zu lindern und Existenzen zu sichern. Diese neue Sozialversicherung ist eine gefährliche Zweckentfremdung, die horrende Kosten mit sich bringt. Gemäss Schätzungen des Bundes verursacht der Gegenvorschlag direkte Kosten von rund 230 Millionen Franken pro Jahr. Viel Geld angesichts der Schieflage, in der sich unsere Sozialwerke heute befinden. Es ist deshalb unverantwortlich, ein neues Sozialwerk zu schaffen, welches unter dem Strich die Löhne aller Arbeitnehmenden belastet. Unternehmen werden mit finanziellem und organisatorischem Mehraufwand belastet, der besonders für KMU nicht tragbar ist. Zusätzlich werden Grossunternehmen, welche bereits heute Modelle für Vaterschaftsurlaub anbieten, von den anfallenden Kosten entlastet.
Gerade jetzt, wo sich die Wirtschaft ohnehin in einer schwierigen Situation befindet, sollten wir daran denken, dass unser Wohlstand nicht auf den Bäumen wächst. Er ist das Ergebnis harter Arbeit und einem freiheitlichen, selbstverantwortlichen Staatsverständnis. Diesen Wohlstand mit einer neuen Sozialabgabe zu schmälern, ist weder im Sinne des Mittelstandes noch der kommenden Generation. Die SVP appelliert deshalb an die Eigenverantwortung, denn Ferien für die wichtige und wohlverdiente Elternzeit kann jeder von uns selber nehmen. Setzen Sie am 27. September ein Zeichen und sagen Sie NEIN zur Einführung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs – Ihre Kinder werden es Ihnen danken.
René Kryenbühl, SVP Oberägeri
