Verantwortung wahrnehmen heisst Polycom ablehnen

Der  Zuger Kantonsrat muss sich heute, nach einer beispiellosen Verzögerung von über einem halben Jahr bei der Einführung des Funksystems Polycom endgültig entscheiden. Die Regierungsrätliche Vorlage ist nachweislich unsorgfältig abgefasst und technisch fehlerhaft. Es stellen sich viel zu  viele Fragen auf die wir schlechte und geradezu groteske Antworten erhalten. Die  Sicherheitsdirektion war nicht in der Lage, dieses Geschäft so vorzubereiten, dass es Hand und Fuss hat und man bedenkenlos Vertrauen in die Akteure haben könnte. Schliesslich geht es um eine gebundene Ausgabe –  in zweistelliger Millionenhöhe, alles ohne öffentliche Ausschreibung notabene. Der Zuschlag erhielte ein  Monopolist der nachweislich überhöhte Preise verrechnet. Zudem sind wir über Jahre mit einem technisch untauglichen System gebunden, das andernorts bereits wieder aufgerüstet werden muss – ein Pilotprojekt wird unmittelbar im Kanton Thurgau vorbereitet. Bei uns wurden schon gar keine  keine Alternativen oder günstigere Varianten geprüft – Polycom ist technisch, und das weiss jeder Fachmann, auch die vorberatende Kommission musste es ernüchtert feststellen, technisch veraltet und vergleichsweise auf dem Stand von Natel C. Statt technische Transparenz und Offenheit zu schaffen wurde zuerst einmal versucht mit allen möglichen Mitteln die Polycom- Kommission zu verhindern, die Aufklärung schaffen sollte. Der Kantonsrat hat damals am 24. November 2011 eindrücklich mit 41:26 seine Verantwortung wahrgenommen und ein vertiefte Einsicht in dieses technische und strategische Geschäft ausbedungen. Vor einem Monat hat er noch diskussionslos eine gemeinsame Motion der Polycom-Kommission zur zukünftigen Funkstrategie zu Bericht und Antrag überwiesen. Heute  3. Mai 2012 hat er die Möglichkeit einen Stopp einzulegen und die Regierung zu zwingen über die Bücher zu gehen. Es geht um die Sicherheit unserer Polizisten und vieler Sicherheitsleute im ganzen Kanton. Bei Polycom sind wir als Kanton frei – eigenverantwortlich zu handeln und die besseren Lösungen zu suchen – das braucht Zeit und etwas Kreativität. Diese Chance muss für eine pionierhafte und intelligente Zuger Lösung genützt werden. Wir brauchen technisch die beste der besten Lösungen – Polycom ist die ganz schlechte und  überteuerte Uebergangslösung, ja eine eigentliche Steuergeldvernichtung, die falls doch beschlossen, schon in ein paar Jahren grosse Probleme bereiten wird. Diese Voraussage mache ich nicht  grundlos: Vorstösse in diversen Schweizer Parlamenten zeugen von geradezu grotesken Pannen (z.B. Totalausfall an Streetparade in Zürich etc.) und späteren Nachbesserungen.

Hoffen wir, dass die Kantonsräte hartnäckig bleiben, das Geschäft ablehnen und zwar getreu dem geleisteten Eid, dass beste und nur das beste für den Kanton Zug und dessen Bewohner zu beschliessen. Dabei zähle ich gerade auf die  Unterstützung der verantwortungsbewussten FDP-Fraktion, welche es in der Hand hat dieses Geschäft zu entscheiden – ein beherztes NEIN zum Wohle unseres Kantons. Es geht nicht um ein politisches Geschäft – hier geht es gesunden Menschenverstand und Pragmatismus – bürgerliche Zuger Tugenden.

Philip C. Brunner; Zug
Kantonsrat SVP
3. Mai 2012