SVP Kanton Zug
Vernünftig bleiben: Nein zum missratenen CO2-Gesetz
In immer kürzeren Abständen schafft es die Schweizer Politik, sich auf entlarvende Art und Weise zu widersprechen – so auch mit dem CO2-Gesetz. Der vergangene Linksrutsch im Parlament schlägt sich, wenig überraschend, deutlich in der Totalrevision des CO2-Gesetzes nieder.
Einmal mehr sollen Verbote, zusätzliche Abgaben und Steuern sowie ein immer fetter werdendes Bürokratie-Monster unsere Umweltfragen lösen. Die Linken und die Grünen halten es für eine gute Idee, einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter einzuführen, Ölheizungen faktisch zu verbieten und auch Flugtickets mit einer Abgabe von, je nach Flugstrecke, bis zu 120 Franken zu verteuern.
Es reicht, den einfachen Verstand einzuschalten, um die horrenden Folgen solch unsozialer Massnahmen für die breite Schweizer Bevölkerung einzuschätzen: Federn lassen wird einmal mehr die hart arbeitende Mittelschicht sowie kleine und mittlere Unternehmen. Wer eh schon genug Geld im Sack hat, dem sind die neuen Abgaben schlicht egal.
Kurz gefasst: Das neue CO2-Gesetz ist eine durch und durch missratene Angelegenheit. Dank unserer direkten Demokratie erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 13. Juni die Möglichkeit, dieses teure, nutzlose und ungerechte Gesetz über Bord zu werfen und die Segel im Sinne einer vernünftigen Klimapolitik neu zu setzen – mit einem klaren NEIN zum CO2-Gesetz.
René Kryenbühl, SVP Oberägeri
