SVP Kanton Zug
Versprechen vor der Schengen-Beitritts-Abstimmung werden gebrochen
Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist entschieden abzulehnen, denn diese steht im Widerspruch zu den Erläuterungen des Bundesrates vor der Schengen-Beitritts-Abstimmung vom 5. Juni 2005, bei welcher der Bundesrat dem Volk versprach, dass Schengen keine einschneidenden Beschränkungen des Waffenrechtes und keinen Bedürfnisnachweis zur Folge hätte. Auch wird mit der EU-Waffenrichtlinie der Volkswille vom 13. Februar 2011 missachtet, als die Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» deutlich an der Urne scheiterte.
Mein Herz schlägt klar für die Schützen, Jäger und Milizsoldaten, welche sich in den letzte Wochen vehement gegen die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie aussprachen. Denn die EU-Waffenrichtlinie würde dem freien Schweizer die Waffe verbieten, während dem Kriminellen weiterhin der Schwarzmarkt für die Waffenbeschaffung offenstünde.
In den letzten Wochen wurde in zahlreichen Leserbriefen die Befürchtung geäussert, dass ein Nein zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie automatisch zur Kündigung des Schengen-Abkommens führen würde. Diese Aussagen sind falsch. Da viele EU-Bürger vom Schengen-Abkommen mit der Schweiz profitieren, würde die EU dieses wohl kaum einseitig aufkündigen. Zudem zeigt gerade das Beispiel von Grossbritannien und Irland, die nicht Mitglied des Schengen-Raums sind, aber trotzdem am Schengener Informationssystem partizipieren, dass auch für die Schweiz alternative Lösungen denkbar wären.
Liebe Zugerinnen und Zuger, stimmen auch Sie Nein zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie und unterstützen Sie dabei unsere Schützen, Jäger und Milizsoldaten. Ich danke Ihnen.
Nationalrat Thomas Aeschi, Baar
