SVP Kanton Zug
Von dummen Staaten und schlauen Bürgern
Woran denken Sie beim Begriff «Freiheit»? Ans Reisen? Geld? Eine freie Wahl zu haben? Ganz egal, welche Bilder Ihnen beim Lesen dieses Begriffs gerade durch den Kopf gehen: Seit März 2020 hat sich bestimmt jede Schweizerin und jeder Schweizer Gedanken darüber gemacht, was denn Freiheit bedeutet. Dabei geht es um viel mehr als ein geschlossenes Restaurant oder das Tragen einer Maske – es geht schlicht darum, wie lebenswert uns das Leben überhaupt erscheint.
Die Politik scheint allerdings nur wenig darüber nachzudenken, was Freiheit für sie bedeutet. Waren in Zeiten vor Corona unsere Neutralität, die allseits hochgeschätzte Wirtschaftsfreundlichkeit und die Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger noch Trumpf, zählt all das heute gar nichts mehr. Längst sind es nicht mehr nur linksgrüne Luxus-Sozialisten, welche der Schweizer Bevölkerung das Märchen vom fürsorglichen Vater Staat erzählen wollen. Selbst sogenannte Bürgerliche hausieren heute mit allerlei bürokratietreibenden Massnahmen in der Hoffnung, damit noch einige zusätzliche Wählerstimmen herauszuholen.
Es scheint fast so, als mache sich in der Politik langsam aber sicher ein neues Staatsverständnis breit: Der allwissende, ach so schlaue Staat muss den dummen, blinden Bürgern den richtigen Weg weisen. Im Zeitalter der totalen Information erliegen Staatsmänner und -frauen schamlos der Illusion, alles zu wissen – und damit besser entscheiden zu können, als es die einfache Bevölkerung kann. Dabei bedient sich die Politik einem scheinbar unerschöpflichen Vorrat an Heilmittelchen und Instrumenten, stets mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger in die gewünschte Richtung zu lenken und sie damit Mal für Mal noch ein bisschen abhängiger vom Staatsapparat zu machen.
Aber was ist denn der Haken an diesem neuen, wunderbaren Staat, der doch für jedes Problem ein Instrument und für jedes Wehwehchen ein Heilmittel (er)findet? Es ist dasselbe wie mit der eierlegenden Wollmilchsau: Es gibt ihn nicht. Und es wird ihn auch nie geben. Ob Corona, Afghanistan, Steuerpolitik oder Wirtschaftsstandort – es sind die Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Arbeiterinnen und Arbeiter, freiwillige und engagierte Persönlichkeiten, welche mit ihren täglichen Handlungen die Schweiz zu dem Land machen, das es tatsächlich sein will. Es ist die Vielzahl individueller Entscheidungen, Träume und Visionen, welche die Schweiz auch in Zukunft florieren und erfolgreich sein lassen.
Und wie so oft ist es allein die SVP, die allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern ihre Eigenverantwortung wieder zurückgeben will, damit sie die Erfolgsgeschichte Schweiz weiterschreiben können. Statt einschneidender Massnahmen setzt die Volkspartei auf Taten, wie sie mit ihrem neuen wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier unlängst eindrücklich bewiesen hat. Dass diese Vision für die Grundzüge einer erfolgreichen Schweizer Wirtschaftspolitik von vielen Medien gekonnt ignoriert wurde, passt in Zeiten von Tempo-30-Zonen und Klimahysterie ins Gesamtbild.
Mit ihrem Engagement auf allen politischen Ebenen setzt sich die SVP dafür ein, dass die Menschen vom Staat wieder als mündige, verantwortungsbewusste Individuen wahrgenommen werden. Damit will sie den Bürgerinnen und Bürgern die Heilmittelchen endlich wieder in die eigenen Hände drücken – denn diese wissen selber immer noch am besten, was sie wirklich brauchen.
René Kryenbühl, Kantonsrat SVP Oberägeri
