SVP Kanton Zug
Von Zuzügern mit EU/EFTA Pass soll künftig ein Strafregisterauszug verlangt werden
VORSCHAU ZUR KANTONSRATSSITZUNG VOM 26.02.26 – Die Traktandenliste ist ungewohnt kurz, diejenige der zu überweisenden Geschäfte mit 12 eher lang. Bei den Überweisungen erkennt man die Schwerpunkte der SVP-Fraktion.
Mit zwei Motionen verlangen wir einerseits, dass die Regierung Massnahmen ergreift, um Zug zum sichersten Kanton der Schweiz zu machen, andererseits geben wir den Auftrag zu prüfen, wie unsere Asylsuchenden für gemeinnützige Arbeiten eingesetzt werden können, ohne das Gewerbe zu konkurrenzieren.
Zudem will unser Fraktionschef wissen, ob unsere Regierung bereit ist, von Zuzügern mit EU/EFTA Pass künftig einen Strafregisterauszug zu verlangen, wie dies das Tessin seit 11 Jahren macht, obwohl dies in den Regeln der Personenfreizügigkeit nicht vorgesehen ist. Allein in einem Jahr konnten so 192 Personen, darunter 33 Schwerstkriminelle identifiziert werden.
Auch die ALG hat Fragen an die Regierung. Sie fragt, ob sich die Regierung schon Gedanken gemacht hat über einen Schulbeginn frühestens ab 8 Uhr. Grund: Die Schülerinnen seien vor 8 nicht so aufnahmefähig.
Abstimmen werden wir über das Darlehen von gut 90 Mio. an die ZVB zur Beschaffung von Elektrobussen. Die Mehrheit der Fraktion wird dem zustimmen, obwohl wir die Strategie, bis 2035 voll auf E-Busse zu wechseln falsch finden. Warum? Weil die ZVB sonst das Geld auf dem Markt beschaffen würde, was ca. 3 Mio. mehr kosten und durch den Steuerzahler berappt werden müsste.
Emil Schweizer, Kantonsrat SVP Neuheim
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