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Votum von Kantonsrat Matthias Werder zur Vorlage «Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid 19 Epidemie»

anlässlich der Sitzung des Kantonsrates vom Donnerstag, 17. Dezember 2020

Meine Interessen Bindung; zusammen mit meinen beiden Brüdern bin ich mitverantwortlich beim Rest. Rosengarten (Gastro-Betrieb) und dem Heuboden (Eventlokal) in Holzhäusern.

Ich bedanke mich, sicherlich auch im Namen weiterer Gastronomen, Eventveranstaltern, Künstlern, Bühnen- und Technik Vermietern und so weiter und so fort für diese Vorlage und dessen Ausarbeitung. Der Bund, die Kantone mit den Regierungsräten und Kommissionen haben sich eingesetzt für diesen Lösungsvorschlag, welchen wir heute genehmigen dürfen – wollen – müssen.

Ich spüre, dass unsere Landesregierung mit den Kantonen stolz auf diese Vorlage ist. Sie finden ihre Arbeit eine Glanzleistung und fühlen sich als einzigartiger „Wirtschaftsrettungsring“ in ihrer Arbeit bestätigt.

Ich, und vermutlich ist das nicht nur meine Meinung, finde diese Vorlage ein Affront gegenüber jedem von Covid 19 betroffenen Unternehmen oder von Covid 19 betroffenen Privatpersonen.

Unsere Landesregierung in Bern hat Sanktionen und Einschränkungen in diesem Land verhängt, welche uns alle in einer Weise betroffen haben. Ob diese sinnvoll oder angebracht waren, steht hier nicht zur Diskussion.

Bereits im ersten Hilfspacket aus Bern sind Darlehen an die Betroffenen geflossen (10% vom Umsatz). Obwohl die Betroffenen keine Schuld für die beschlossenen Massnahmen aus Bern traf, sollten sich diese verschulden und dadurch Gefahr laufen in Schieflage zu geraten.

Auch die nun zur Debatte stehende Vorlage soll Unternehmen zinslose Darlehen gewähren. Also Schuldkapital welches die Unternehmen zurückbezahlen müssen. A-fonds-perdu Beiträge sind verschwindend klein. Der Unternehmer hat zwar für fünf Jahre ein zinsloses Darlehen, aber es sind Schulden. Schulden, welche der Unternehmer abzustottern hat und nicht die Behörde, welche die Sanktionen verhängt hat.

Ich schäme mich heute für die Landesregierung in Bern, sowie für den Regierungs- und den Kantonsrat des Kantons Zug. Kampfflugzeuge kaufen, sparen und Rappen spalten anstelle von sofortiger und unbürokratischer Soforthilfe für die betroffenen Wirtschaftszweige. Nicht zuletzt auch zum Wohle der arbeitenden Bevölkerung.

Anstatt die Landesregierung zu rügen und sie an ihre Verantwortung dem Volk gegenüber zu mahnen ist es der Regierung wichtiger in Corona-Zeiten schwarze Zahlen zu schreiben. Wissen wir hier und die in Bern eigentlich noch, was unsere Aufgabe ist? Offensichtlich nicht. Der Verursacher des «Schadens» soll ohne Wenn und Aber dafür aufkommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

Matthias Werder, Rotkreuz
Kantonsrat SVP

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