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Wahlen 2019 im Zeichen des Rahmenvertrages

Auf Plakaten und im Internet staunen wir über die Anzahl Nationalratskandidaten aller Parteien die alle am 20. Oktober nach Bern wollen. Die für die Schweiz überlebenswichtige Frage, welche in der nächsten Legislatur zu beantworten ist, wird leider kaum diskutiert.

Es ist die Frage nach unserem zukünftigen Verhältnis zur EU. Halten wir hier fest, dass FDP und GLP bereits heute bereit sind, den uns vorliegenden Rahmenvertrag ohne Wenn und Aber zu unterschreiben. Andere Parteien stellen vor den Wahlen noch ein paar rhetorische Fragen. Die SP hat den EU-Beitritt bereits im Parteiprogramm. Nur die SVP lehnt jegliches EU Diktat und die koloniale Unterwerfung der Schweiz entschieden ab. Wir wollen uns niemals fremden Richtern unterwerfen!

Seit Gründung der Eidgenossenschaft hat das Schweizer Volk in guten und schlechten Zeiten Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit als Eckpfeiler unserer Demokratie entschieden hochgehalten. In zwei Weltkriegen haben unsere Grossväter und Grossmütter unter schmerzhaften Entbehrungen die Unabhängigkeit unserer Heimat, der Schweiz, verteidigt.

Dabei hat sich unser Land schon immer um grosse Offenheit und eine möglichst gute Zusammenarbeit mit allen Ländern dieser Erde bemüht, dem Gegenteil von Abschottung notabene. Unsere seit zwei Jahrhunderten bewährte Neutralität bedeutet eben auch Respekt vor dem Andersartigen. Daraus ist eine grossartige Erfolgsgeschichte entstanden: Die Schweiz nimmt heute in vielen Bereichen – wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich Spitzenpositionen ein.

Diese starke Position der Schweiz ist nun stark gefährdet, weil immer mehr unverantwortliche Politiker das internationale Recht priorisieren und damit die direkte Demokratie abschaffen wollen. Mit dem geradezu katastrophal ausgehandelten Rahmenabkommen sollen wir uns sogar der zukünftigen Rechtsentwicklung und Rechtsprechung der EU unterwerfen. Das bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass die Schweiz mit schmerzhaften Sanktionen „Ausgleichsmassnahmen“, rechnen muss, sollte sie auch die unsinnigsten EU-Vorgaben nicht übernehmen.

Die kürzliche Aberkennung der Börsenäquivalenz war dabei ein erstes Müsterchen wie die EU uns die „Daumenschrauben“ anzieht. Und es drohen weitere politische und wirtschaftliche Folterungen. Die Wahrheit ist, dass diese Entwicklungen einen Riesenschritt in Richtung EU-Beitritt bedeuten und unsere direkten politischen Mitbestimmungsrechte zukünftig immer mehr ausgehebelt werden.

Zum Glück fordern nicht alle Unternehmer, den geplanten katastrophalen EU-Weg zu beschreiten, nur um kurzfristig Gewinne für ihre Unternehmen zu erzielen. Weitsichtige und erfolgreiche Unternehmer sehen vielmehr in unserer Unabhängigkeit und Wahrung unseres Selbstbestimmungsrechtes sehr gute, langfristige Perspektiven. Der Schweizer Unternehmer Nick Hayek zum Beispiel vertritt die klare Auffassung, die «Schweiz wolle und müsse Agreements mit ihren Partnern abschliessen, aber sie dürfe sich nicht erpressen lassen“.

Der Swatch-Chef ist deshalb dezidiert gegen das Rahmenabkommen mit der EU, dies im Gegensatz zu den meist ausländisch beherrschten CEO‘s der Economiesuisse. Der Rahmenvertrag ist das vertragliche Ende des Bilateralen Weges, auch wenn die FDP genau das Gegenteil behauptet.

Eine schrittweise Übernahme von EU-Recht für unser Land stellt unsere direkte Demokratie radikal infrage. Auch die heutigen Kompetenzbereiche der Kantone werden langfristig nicht mehr haltbar sein mit dieser weitergehenden Anbiederung an die EU!. Zwischen EU-Diktat und Freiheit ist in jedem Fall die Freiheit die bessere Option. Die SVP wird sich mit aller Kraft gegen den Rahmvertrag stellen – darauf ist Verlass. Nur die dümmsten Kälber wählen nämlich ihre Metzger selber!

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug

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