Warum im Majorz gewählte populäre Politiker den Steuerzahler mehr kosten werden

Der Zuger Stadtpräsident wurde im Oktober 2010 im Majorz wieder gewählt. Sozialdemokrat Dolfi Müller holte an der letzten Wahl 4‘230 persönliche Stimmen, der heutige Stadtrat Dr. Karl Kobelt FDP und ich, als damaliger Stadtratskandidat der SVP, erreichten seine Popularität nicht entfernt. Dies, obwohl unsere beiden Parteien im Proporz eine Kraft von über 44%, die SP in der Stadt aber nur 12% repräsentieren. Unser Stapi war, das Wahlresultat beweist es, äusserst beliebt. Er hat Charme, hat einen ansteckenden Humor und  eine jahrelange politische Erfahrung in vielen Gremien. Er weiss wie der Hase läuft. So wirkt er ausgleichend auf seine mehrheitlich linken Kollegen im Stadtrat und leider  sogar auf seine politischen Gegner. Gleichermassen beruhigend wirkt er auch dann, wenn es, wie leider vermehrt, nicht mehr so gut für ihn und die Stadt läuft. Doch er berücksichtigt alle, einfach alle möglichen Interessengruppen die ihn auch wählen könnten. Kurz, der perfekte Majorz-Exekutivpolitiker.

Geschickt hat er sich erfolgreich auf alle Seiten auf die realen Verhältnisse eingestellt und nutzt seinen präsidialen Handlungsspielraum entsprechend kostentreibend aus. So wie in den rot-grünen Städten üblicherweise seine SP-Kollegen Alexander Tschäppät in der Hochburg Stadt Bern, Corine Mauch im nun fast zu 80% ultralinken Stadtrat der Stadt Zürich, Stapi Ernst Wohlwend im verschuldeten Winterthur usw. tun. Er ist der unumstrittene Mayor of Zug (Bürgermeister), ein im Majorzsystem gewählter Mitte-Links-Politiker, der alle politischen Gegner locker leerlaufen lässt. Zu Vernunft gekommen, hat er in all den Jahren seine Alt-68-er Ecken und Kanten so abgeschliffen, dass er für das ganze Spektrum bürgerlicher und linker Wähler gleichermassen wählbar ist. Kurz, er ist ist genau der Prototyp des Politikers, die uns langfristig flächendeckend, auch in den Gemeinden, bei Annahme der Majorz-Initiative im Kanton Zug drohen.

Was aber ist mit den Leistungen von Dolfi Müller als Vorsitzender der Exekutive? Darüber gehen die politischen Meinungen natürlich weit auseinander. Aus bürgerlicher Sicht ist eine Tendenz klar erkennbar: Im Dezember 2011 beantragte der Gesamtstadtrat Steuererhöhungen, das im Proporz gewählte Mitte-rechts-lastige Parlament (GGR) lehnte das so entschieden ab und befahl dem Stadtrat für die Budgets 2012 und 2013 Einsparungen von total Fr. 8,5 Mio., was sich im Nachhinein noch als zu sanfte Korrektur herausstellt. Unter Müllers Leitung stiegen Jahr für Jahr viele beeinflussbare Kosten der städtischen Jahresrechnung dramatisch weiter an, in Millionenhöhe, im Bereich Bildung alleine zwischen 2007 und 2011 (5 Jahre) um über Fr. 16 Mio. (+60%), für die städtische Kulturwerkstatt Zug geben wir immer noch locker über 4,2 Mio. aus etc. Das kunterbunte städtische Präsidialdepartment kostet uns in der Tat netto Fr. 14 Mio. im Jahr, das sind nur Fr. 2 Mio. weniger als das gesamte Baudepartement uns Steuerzahler im Nettoprinzip belastet (16,1 Mio.).

Das alles ist sehr schmerzlich und führte, zusammen mit anderen negativen Faktoren (ZFA/NFA sei es geklagt), das fairerweise sei gesagt, für 2012 zum dritten Mal in Folge zu einem Jahresverlust von 7 Mio. dies bei Einnahmen von satten rund 254 Mio.! Eine vom Politologen Michael Hermann kürzlich verfasste Studie zeigt auf, dass linke Mehrheiten in den Exekutiven statistisch bewiesen, immer zu höheren öffentlichen Ausgaben führten. Eine andere, dass der Sitzanteil von Rot-Grün in den Kantonsregierungen (mit Majorz!) in nur 12 Jahren von 22% auf 38% gestiegen ist, zuletzt in Neuenburg, während das linke Lager im Proporz in den Parlamenten regelmässig verlor oder stagnierte. Das kann es ja wohl nicht sein was CVP und FDP hier wollen! Empirisch ist es bewiesen, dem Rest der Schweiz geht es jedenfalls in links-grün regierten Städten und Kantonen deutlich schlechter als uns im Kanton Zug. Das können wir nicht ändern – aber wir können hier zum Rechten schauen – stimmen Sie am 9.6.13 im Wissen um die schädlichen Folgen NEIN zur überflüssigen Majorzinitiative die über Müller oder Lang unseren Kanton zu schwächen droht. Hoffentlich noch lange nicht.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug