SVP Kanton Zug
Warum man auch als Linksliberale für das Verhüllungsverbot sein muss
„Verhüllungsverbot ja oder nein?“ Diese Frage müssten Linksliberale mit Ja beantworten. Dies ist nicht meine politische Haltung. Als früherer Gastgeber, der selber arabische Burkaträgerinnen beherbergte, befürworte ich die Initiative für das Verhüllungsverbot ohne Wenn und Aber.
Nicht zuletzt deshalb, weil die am 1. Mai oder bei Sportveranstaltungen marodierenden Chaoten, welche rücksichtslos gegen Polizisten und Unbeteiligte Gewalt anwenden, ihr Gesicht nicht mehr ungestraft verstecken können. Es war zu erwarten, dass eine Initiative, welche solches fordert von linksliberalen Kreisen bekämpft und schlecht geredet würde. Demokratie eben.
Ein Verhüllungsverbot tangiert weder die Menschenrechte noch die Meinungs- und Religionsfreiheit. Dies bestätigte im Jahre 2014 explizit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Ein Verhüllungsverbot steht vielmehr für all das, wofür linksliberale, engagierte und feministische Kreise kämpfen sollten.
Nämlich gegen die Ausgrenzung und Abwertung von Menschen – in diesem Fall von „Ungläubigen“. Dies ist nur einer von vielen Aspekten des Islamismus, die jedem freiheitlich Denkenden zuwider sein müssen. Weite Teile der islamischen Welt haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark radikalisiert. Mittlerweile wird in über zwei Dutzend Ländern nach den Vorschriften der Scharia gelebt und geurteilt.
Und vieles, wogegen Linksliberale zu Recht engagiert kämpfen, wird in den Scharia-Staaten zunehmend praktiziert: Geschlechterapartheid, Antisemitismus, Polygamie, Kinderehen, Schwulen- und Christenverfolgung. Wie die beiden Beispiele von St. Gallen und Tessin gezeigt haben, ist die Einführung eines Verhüllungsverbotes problemlos durchsetzbar.
Die angeblich betroffene Hotellerie und Tourismus in der Schweiz hat in den nächsten Jahren leider Corona-bedingt ganz andere Herausforderungen zu bestehen als die Einführung dieser dringend nötigen Verfassungsänderung. Darum JA zum Verhüllungsverbot am 7. März 2021.
Philip C. Brunner
Fraktionspräsident SVP, Zug
