SVP Kanton Zug
Warum redet niemand von den enormen Chancen der Stadt Zug – die es heute zu packen gilt?
In letzter Zeit ist viel von den finanziellen Problemen der Stadt Zug zu lesen. Reden wir aber einmalch einmal über die Chancen dieser Stadt, die es in den nächsten Monaten zu packen gilt:
Erstens: Die Stadt Zug hat nicht in erster Linie ein Einnahmenproblem, sondern neben der grossen Herausforderung, täglich CHF 200‘000.- für den völlig übertriebenen Zuger Finanzausgleich (ZFA/NFA) bereitzustellen, auch ein durch die städtische Politik selbst verursachtes Ausgabe- und Kostenproblem. Der ZFA-NFA-Topf muss auch dieses Jahr mit CHF 72,5 Mio. alimentiert werden. Das überfordert die Stadt, die aufgrund des überbordenden Wachstums und der Zuwanderung sehr grosse infrastrukturelle Herausforderungen zu bewältigen hat. Für das Jahr 2013 sind die Gesamteinnahmen mit über CHF 245 Mio. budgetiert, davon alleine beträgt der Fiskalertrag CHF 190 Mio. Das sind bei 27’669 Einwohnern pro Kopf rund CHF 8‘900.- eine Chance, besonders wenn man mit anderen Gemeinden vergleicht. Mit dem verbliebenen Rest von stattlichen CHF 170 Mio. sollte es immer noch möglich sein, ein ausgeglichenes Rechnung zu erreichen. Nur, das Hauptproblem sind die bisher ständig gestiegenen Personalkosten die bereits mit CHF 85,7 Mio. schwer aufliegen. Eine clevere Reorganisation und Straffung der Verwaltung muss in der neuen Legislatur zwingend an die Hand genommen werden
Zweitens: Neue Besen kehren gut – oder die unerwartete Chance mit den neuen Chefs: In den letzten Monaten hat es glücklicherweise in der Stadtverwaltung selbst, von der Oeffentlichkeit kaum bemerkt, grosse personelle Veränderungen gegeben. Und zwar an entscheidender Stelle. Neben dem neuen Stadtschreiber Dr. Alexandre von Rohr, eigentlich dem 6. Stadtrat, haben wir in der Stadtverwaltung eine neue Personalchefin, eine neue Sicherheitschefin, einen neuen Hochbauchef, einen neuen Sekretär für das SUS, einen neuen Immobilienchef sowie diverse weitere personelle Aenderungen, die zum Teil noch folgen werden. Es ist sehr zu hoffen, dass alle diese neuen und frischen Führungskräfte, die zum Glück nun immer öfters auch von aussen kommend eingestellt wurden, für möglichst viel frischen Wind und viele guten neue Ideen in er Verwaltung sorgen – auch diese Chance müsste der Stadtrat packen und diese Leute zu einem erfolgreichen Team zusammenschweissen!
And last but not least – Der erste Schritt hat das Volk nämlich schon getan – jetzt müssen Stadtrat und GGR ihre Chance nützen! Bei allen verwirrenden öffentlichen Diskussionen um Stadtratslöhne, um Schul-Buspässe, Sparmassnahmen im Kulturbereich und anderen Verzichtsplanungen geht ein wichtiger Aspekt vergessen. Mit dem Kauf des L&G-Gebäudes hat der Souverän richtigerweise beschlossen eine Zentralisierung und damit auch eine Kostenreduktion der im Vergleich viel zu hohen Verwaltungskosten anzugehen. Es zeigt sich bereits nach einem Jahr klar, davon bin ich fest überzeugt, dass der Kauf absolut richtig war, gerade aus strategischer Sicht. Zudem fliessen auch über die mehrjährige Planungs-und Vorbereitungsphase jährlich über CHF 2,1 Mio. an Mieten in die darbende Stadtkasse. Auch nach Abzug der Zinskosten bleibt ein positiver Beitrag von rund CHF 1,6 Mio. für die Allgemeinheit zurück. Dem Ansinnen der Verlierer der Abstimmung vom 9. Sept. 2012, die Gebäude baldmöglichst wieder zu verkaufen, muss eine klare Absage erteilt werden, auch weil Volksentscheide ernst zu nehmen sind. Ein Verkauf wäre ein sehr bedauerlicher Rückschritt, der die heutigen Chancen für die dringende Reorganisation der dezentralisierten Verwaltung auf Jahre verunmöglichen würde. Wir sollten also die Chance für eine neue, zentrale, bürgerfreundliche, effiziente und kostengünstigere Stadtverwaltung die ihr gestellten gesetzlichen Aufgaben hervorragend löst ausnützen – ja wir wollen nicht wenig – ja wir wollen die allerbeste Stadtverwaltung der Schweiz – das verdienen Bürger und Wirtschaft beide gleichermassen!
Philip C. Brunner
Präsident GPK Stadt Zug
