SVP Kanton Zug
Warum wird das Schweizer Stimmvolk abstimmungsmüde?
Schlicht und einfach, weil die Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Wahlversprechen nicht einhalten, die sie an den Wahlveranstaltungen abgeben. Der National und Ständerat der FDP die Liberalen, gemeinsam mit der SP demonstrierten in den letzten Wochen wieder einmal deutlich, wie man mit dem Volkswillen umgeht. Eine, wenn auch knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung hat für die Einwanderungsinitiative gestimmt. Knapp drei Jahre wurde untereinander und miteinander verhandelt was angeblich EU tauglich ist und was nicht. Die Parlamentsmehrheit weigert sich beharrlich, die Zuwanderung zu steuern, und das ist ein Skandal.
Enttäuscht bin ich von den FDP die Liberalen, vor allem von Unternehmer und Ständerat Philip Müller. Er arbeitete eine für die Unternehmerschaft bürokratische Variante aus. Das Projekt hat es in sich. Die Vorlage, welcher der Ständerat mit 26:16 Stimmen den Segen gab, verursacht nicht nur enorme Bürokratie und Kosten, sondern hat mit der regulierten Zuwanderung nichts mehr zu tun. Sie unterstützt eher die Eingliederung von Arbeitslosen. Sie führt aber auch dazu, dass wir aus Grenzgängern, die sich beim RAV melden, Arbeitslose und zusätzliche Einwanderer heranziehen.
Die FDP- und SP-Fraktion ignorieren den Volksentscheid beharrlich. Sie wollen keine Steuerung der Migration. Wichtiger sei viel mehr das gute Einvernehmen mit der Europäischen Union. Das Freizügigkeitsabkommen, der Hauptgrund für die Masseneinwanderung dürfe nicht angetastet werden. Obwohl genau dies die Intension des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 war. Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Wer die Probleme mit der Zuwanderung nicht lösen will, riskiert die Einführung gewerkschaftlicher Massnahmen. Dass sich ausgerechnet die FDP an vorderster Front zusammen mit den Gewerkschaften für bürokratische Leerläufe stark macht, irritiert sehr.
Eine Steuerung der Zuwanderung wäre wichtig, um die Rechtssicherheit und Stabilität zu garantieren. Dafür kämpft die SVP konsequent und entschlossen, aber leider Alleine auf weiter Flur.
Moritz Schmid, Kantonsratspräsident
