Was für ein Schildbürgerstreich – geschätzte Stadträte von Zug!
Der Stadtrat beabsichtigt die eigene Informatikabteilung organisatorisch auszulagern und beantragt dem Grossen Gemeinderat (GGR) seinen Entscheid zu unterstützen.

Vorgesehen ist, dass eine neu zu gründende öffentlich-rechtliche Aktiengesellschaft mit der heutigen städtischen IT ab anfangs 2026 operativ würde. Vermutlich ein Vorgang im Sinne der Effizienz und guten Governance, würde man denken? Nun, der GGR hat dazu eine aus allen Fraktionen gebildete Spezialkommission eingesetzt, welche dieses Geschäft mit Bericht und Antrag vorberaten soll. Persönlich bin ich der festen Meinung, dass man vorallem die künftig geplanten Eigentums- und Mehrheitsverhältnisse so wie angedacht nicht akzeptieren kann und darf.
Im städtischen Budget für das 2025 ist für diese Abteilung im Finanzdept. ein stolzer Betrag von 9,7 Mio. Franken budgetiert, bei geplanten Einnahmen von anderen Gemeinden für IT-Dienstleistungen in der Höhe von rund 2 Mio. Franken. Noch vor Jahren (2009) lag der budgetierte Gesamtaufwand der IT bei 2,3 Mio. Innert weniger Jahre hat sich der Aufwand vervielfacht, es geht dabei um viel Steuergeld.
Gemäss Vorschlag des Stadtrates soll aber die Informatik nicht nur «ausgelagert» werden, sondern die Mitsprache der Stadt, heute als Teil der Stadtverwaltung bei 100%, soll künftige lediglich nur noch 24% betragen! Jahrelang hat der städtische Steuerzahler die IT-Aufgabe mit Ausgaben und Investitionen in Millionenhöhe aufgebaut um heute die Mehrheitsverhältnisse an die anderen Gemeinden fast gratis ohne Goodwill abzugeben. Kommt noch dazu, dass die Stadt mittlerweile einen Betrag in gleicher Höhe, nämlich 24% aller städtischen Steuereinnahmen, oder einen Betrag von über 101 Mio. Franken via Zuger Finanzausgleich (ZFA) an acht Nehmergemeinden, darunter mehr als die Hälfte an die Gemeinden Cham und Unterägeri überweist. Zudem übernimmt die Stadt selbstverständlich in verschiedenen Bereichen regionale Zentrumsleistungen aller Art.
Der vorgesehene Ausverkauf der IT erinnert an schmerzliche Diskussionen über die damals gestoppte «Auslagerung des Eisstadions» an den EVZ bei minimalsten Einnahmen. Oder an die ebenfalls rechtzeitig gestoppte Schnapsidee eines kantonalen Kulturlastenausgleiches, wo man mit einer Abgeltung von wenigen Franken das Sagen über den gesamten Kulturbetrieb an irgendwelche externe Kulturgurus ausgeliefert hätte. Oder an die aktuelle Situation bei der ZEBA, wo die Stadt ihre ureigensten Interessen bei diesem Zweckverband kaum je durchsetzen kann.
Es ist zwar löblich, dass die Zuger Gemeinden zusammen mit der Gemeindepräsidentenkonferenz (GPK) versuchen die generelle Zusammenarbeit auf ihrer Staatsebene zu fördern, leider aber immer wieder zu Ungunsten der Stadt Zug. Die Stadt soll aus Sicht GPK vorallem zahlen und schweigen, dies das wohl «heimliche Motto» der unter Baarer Führung stehenden Konferenz, der Gemeinde die jetzt aber zusammen mit Cham und Steinhausen bei der neu zu schaffenden Gesellschaft bereits einen Stimmanteil von 40% haben soll.
Und der Kanton Zug? Dieser macht aus weiser Vorsicht zu Recht bei dieser «Enteignung» der IT richtigerweise gar nicht mit. Die Legislative (GGR) ist einmal mehr gebeten die Exekutive bei dieser wahnwitzigen Verschleuderung rechtzeitig zu stoppen, die Interessen der Einwohner der Stadt zu vertreten, nachhaltig und umfassend. Die SVP der Stadt Zug ist jedenfalls entschieden dagegen städtisches Know-how derart zu verschenken. Und falls es der GGR nicht schafft sich durchzusetzen, dann ist der geplante Schildbürgerstreich durch die städtischen Stimmbürger in einer Referendumsabstimmung gnadenlos zu versenken.
Philip C. Brunner, Kantons-und Gemeinderat, Stadt Zug