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Was morgen zu tun ist – und längerfristig nur mit Miliztruppen personell zu bewältigen ist

Zu Recht verurteilen unsere  Politiker die feigen Terroranschläge in Brüssel. Die Hintergründe für die massenmörderischen Aktionen in Paris und Brüssel sind allerdings komplex. Es zeigt sich, dass in ganz Europa Behörden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und des Landes zu spät und zu wenig konsequent ernst genommen haben. Auch in der Schweiz. Die Bundesbehörden waren seit Jahren, spätestens seit dem russischen Ueberfall vor zwei Jahren auf die Krim gewarnt, dass wir uns den kommenden Erschütterungen Europa‘s nicht entziehen können. Leider hat man die Zeichen nicht richtig verstanden: Gerade hat die Bundesversammlung die Halbierung der Truppenbestände auf neu 100‘000 Mann im Zusammenhang mit der „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA) beschlossen. Die Medien schwiegen dazu – die Oeffentlichkeit deshalb ebenso. Der Entscheid kommt in der Tat einer weiteren Eliminierung der Armee gleich – die GsoA hat ihr Ziel still und leise erreicht – obwohl sich das Volk mehrfach an der Urne für eine starke Armee ausgesprochen hat. 
Der entsetzliche Fehlentscheid basiert auf völlig überholten Sicherheitsberichten, deren Ersteller unser Land gezielt vorsätzlich schwächen um dann eines Tages erklären zu können, jetzt müssten wir die Hilfe unserer europäischen Partner anfordern. Wie hiess es damals im kalten Krieg? „Jedes Land hat eine Armee, die eigene oder eine fremde“. Hinter uns liegen 25 Jahren an Reduktionen von Mannschaftsbeständen, Material, Waffen, finanziellen Mitteln und Vernichtung von wertvollem Material, darunter Schützenpanzer und Transportmittel usw. Mittels mehreren Reformen, welche grösstenteils fehlgeschlagen sind, darunter dem Verzicht auf das jahrzehntelang bewährte und erfolgreiche Mobilisierungskonzept der Armee 61, hat der Bundesrat weitergewurstelt, wer sich dagegen wehrte wurden als Kalter Krieger ausgelacht und überstimmt. Die Fraktionen von CVP, FDP und SVP haben fast einstimmig gerade unisono der WEA und wieder neuen „Reformen“, Codewort für gefährlichen Sicherheitsabbau zugestimmt. Jetzt ist der Souverän mittels Referendum gefordert diesem unverantwortlichen Treiben, dem stetigen Abbau von Sicherheit ein Ende zu setzen. Das Schweizer Volk soll sagen, ob es zukünftig nur noch eine Bonsai-Armee will oder nicht. Die Folgen des Entscheides trägt nämlich die Bevölkerung ganz direkt und noch hat die Oeffentlichkeit kaum begriffen was geschieht.
Verantwortungsbewusste bürgerliche Kreise fordern seit langem, dass die Schweiz wieder eine glaubwürdige und strikte Neutralitätspolitik, frei von aussenpolitischen Experimenten, wie z.B. das NATO-affine Programm „Partnership for Peace (PfP)“, verfolgt. Die selbstgewählte, immerwährende und glaubhaft bewaffnete Neutralität trägt wesentlich zur Sicherheit unserer Bevölkerung und der Schweiz bei. Nur wer strikte neutral ist, kann seine guten Dienste zur Friedensförderung glaubwürdig anbieten. Gleichzeitig müssen Bundesrat und Parlament endlich glasklare Zeichen setzen: Die Grenzkontrollen sind sichtbar zu verstärken, sensible Infrastrukturen (z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Chemielager, Kernkraftwerke, Staudämme, Energieinfrastrukturen etc.) sind wahrnehmbar zu sichern. Das heisst konkret, zur Unterstützung der Polizeikräfte und des Grenzwachtkorps sind endlich Schweizer Miliztruppen, unsere Armee aufzubieten. Das haben wir schon einmal in den 70-er Jahren bei Bedrohungen unserer zivilen Flughäfen gemacht. Es geht nicht um operative Hektik, aber anders kann über längere  Zeiträume die notwendige Präsenz nicht sichergestellt werden. Wie gross der personelle Aufwand mit allen Ablösungen und Ruhezeiten ist, zeigt jährlich das WEF in Davos. Aber die Behörden müssen endlich ihrer Verantwortung gemäss Bundesverfassung bewusst werden und klare Zeichen zur Verteidigung unserer Souveränität – der Landesgrenze – und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit setzen. Dazu ist es fünf vor zwölf – viel Zeit haben wir nicht mehr, bedrohliche Entwicklungen aller Art nehmen so rasch zu,  dass keine vernünftige Mehrheit die Armee zur Hälfte abschafft. Wir waren im letzten Jahrhundert zweimal (1914/1939) kaum bereit – und kamen mit viel Glück und dem beherzten Einsatz von tausenden Schweizern davon. Noch einmal sollte man es klugerweise nicht darauf ankommen lassen – Nein zur geplanten unheiligen Halbierung der Schweizer Armee!

Philip C. Brunner, Hptm a D, Kantonsrat

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