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Was sind die Folgen der MEI-Nichtumsetzung?

Am 9. Februar 2014 haben sich 22’257 Zuger Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für eine eigenständige Steuerung und Kontingentierung der Zuwanderung in die Schweiz ausgesprochen. Schweizweit erhielt der entsprechende Verfassungsartikel bei einer Mehrheit des Souveräns und der Kantone Zuspruch. Am Ende des politischen Prozesses haben sich im Dezember 2016 sowohl die Mehrheit der Bundesräte als auch die Mehrheit der Parlamentarier dafür ausgesprochen, diesen Mehrheitswillen des Schweizer Volkes nicht umzusetzen. Mit der verabschiedeten Umsetzungsgesetzgebung wurde nämlich einzig eine Stellenmeldepflicht für Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit eingeführt.

Was sind die Folgen dieser Nichtumsetzung?
Drei konkrete Konsequenzen zeichnen sich ab: Erstens wird sich die Verdrängung von (eher älteren) Schweizer Arbeitnehmern durch (eher jüngere) Ausländer akzentuieren. Eine Studie des Kantons Zürich vom letzten Herbst scheint genau diesen Sachverhalt zu bestätigen: Vier von fünf der seit 2007 eingewanderten Arbeitskräfte sind in Berufen tätig, für die kein Fachkräftemangel besteht und in welchen sehr wohl Schweizer Stellenbewerber vorhanden gewesen wären. Zweitens werden sich die negativen Auswirkungen von jährlich 60‘000 bis 80‘000 Einwanderern (die Grösse der Stadt Luzern) weiter verschärfen: Jahr für Jahr müssen 34‘500 neue Wohnungen gebaut werden und es werden Jahr für Jahr 42‘000 zusätzliche Personenwagen in Verkehr gesetzt. Im Bildungs- und Gesundheitsbereich müssen jährlich 500 zusätzliche Lehrer, 600 neue Krankenpfleger und 160 ausgebildete Ärzte – teilweise wiederum aus dem Ausland – rekrutiert werden. So wird es immer dichter und enger in unserer Schweiz und der vorhandene Wohlstand muss mit immer mehr Personen geteilt werden. Drittens wird das Vertrauen der Schweizer Stimmbürger in die Institutionen weiter erodieren. Wie kann man einer Landesregierung und einem Parlament vertrauen, welches Volksentscheide nicht mehr umsetzt und stattdessen nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet?

Was ist der Auftrag der SVP?
Die SVP politisiert konsequent im Dienste der Schweizerinnen und Schweizer. Sie wird deshalb Sommarugas RASA-Gegenvorschlag – die Rückgängigmachung des Entscheids vom 9. Februar 2014 und die Festschreibung des Vorrangs der Bilateralen Verträge vor Schweizer Recht – mit aller Kraft bekämpfen. Gleichzeitig wird sie Alternativen prüfen, mit welchen Mitteln der Wille des Schweizer Volks durchgesetzt werden kann.

Thomas Aeschi, Nationalrat

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