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Was uns heute beschäftigen müsste und morgen sicher beschäftigen wird

Seit Jahren drängt Brüssel die Schweiz zu einem sogenannten institutionellen EU-Rahmenvertrag, der eine Art «Dach» über die bestehenden bilateralen Verträge legen soll.

Inhalt des nun vorliegenden Abkommens ist, dass die Eidgenossenschaft bisheriges und künftiges EU-Recht zu vorläufig fünf bilateralen Verträgen in ihr eigenes Recht übernehmen müsste, mit der theoretischen, eher schwachen Möglichkeit des fakultativen Referendums. Zudem müsste die Schweiz die Auslegung von EU-Recht durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) akzeptieren. Das ist nicht die Fortsetzung der bilateralen Verträge, wie von der europhilen FDP postuliert, sondern genau das Gegenteil davon, dem Ende der hochgepriesenen „Bilateralen“.

Die Unterstellung weiterer wichtiger Verträge unter das Rahmenabkommen ist als EU-Salamitaktik ganz offensichtlich bereits geplant. Ziel der EU ist es natürlich, dass sie mit den demokratiegewohnten Schweizern nicht mehr darüber diskutieren muss, ob und wie die EU neue Regelungen ins Schweizer Recht übernehmen wollen, wie zum Beispiel eine Änderung des EU-Waffenrechts, über deren Übernahme wir kürzlich abgestimmt haben ist absehbar. Unsere Schützen werden jedenfalls bald merken, was sich zu ihren Ungunsten verkompliziert hat.

Jetzt, kurz vor den eidgenössischen Wahlen ist es medial merkwürdig ruhig um das Rahmenabkommen: Alle Kandidatinnen und Kandidaten, ausser diejenigen der grössten politischen Kraft der Schweiz, vermieden es natürlich möglichst, uns Bürgern gegenüber Farbe dazu zu bekennen, was geplant ist. Doch das Thema wird rascher wieder zur Sprache kommen als uns heute lieb ist.

Das institutionelle Rahmenabkommen steht diametral im Gegensatz zum Schweizer Staatsverständnis der direkten Demokratie. Viel lieber einen ehrenvollen geregelten direkten Beitritt in die EU mit im Vergleich zu Deutschland und Frankreich, relativ schwachem Mitspracherecht, als einen solchen kolonialen Unterwerfungsvertrag zu unterzeichnen, nur weil ein paar ausländische CEO‘s von ehemals Schweizer Unternehmen dies eigennützig einfordern. Die abgehobene und arrogante EconomieSuisse lässt grüssen.

Bekanntlich ist eine Mehrheit aller SMI-Unternehmen von ausländischem Kapital bzw. von ausländischen Wirtschaftsführern geführt. Was diese wollen ist ja offensichtlich, nicht das langfristige Interesse der Schweiz. Kurz: „Wir haben Probleme mit dem, was drinsteht, mit dem, was nicht drinsteht und mit dem, was beabsichtigt ist“ sagt Paul Widmer, alt Schweizer Botschafter und Dozent an der HSG. Dem ist nichts mehr zuzufügen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat Zug
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