SVP Kanton Zug
Weiterführung der Bilateralen I & II ist durchaus möglich – die Lösung heisst Scherbenhaufen
Der Umgang mit der demokratieverachtenden Mogelpackung des Parlamentes bezüglich Weiterführung der Bilateralen I+II einerseits, und der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien andererseits, hat nicht nur unsere Partei gespalten und ein weiteres Mal auf eine Zerreissprobe gestellt, sondern auch einen Graben durch das gesamte Schweizervolk gerissen. Genau dies war die hinterhältige Absicht des Parlamentes. Es wollte einen weiteren Keil in die SVP treiben in der Absicht, unsere Partei weiter zu schwächen. Daher begrüsse ich den Entscheid der Delegiertenver-sammlung sehr, dieses Paket an der Urne abzulehnen.
Auf breiter Front haben sämtliche anderen Parteien in den letzten Jahren immens an Wählerstimmen und Glaubwürdigkeit verloren, weshalb sie keinen anderen Ausweg mehr sehen als sich zusammen zu rotten, um gemeinsam gegen die SVP vorzugehen. Sie denken wohl, dass sie damit aus dem Tal der Tränen und dem kontinuierlichen Niedergang ihrer Parteien heraus kommen werden.
Der Klüngel meint also, er brauche nur Intrigen und Lügen anzuzetteln und diese durch ihre Handlanger in Form der linksgedrillten Presse dem Pöbel, so hat der Zürcher CVP Kantonalpräsident Markus Arnold das Volk im Tagesanzeiger vom 13.5.08 genannt, zum Frass vorzuwerfen. Der gemeine Bürger würde dann ihren niederträchtigen Absichten schon folgen. Doch der Pöbel hat es gewagt sich gegen den Klüngel zu erheben und das Referendum zu ergreifen. Wir sind im Gegensatz zur verfehlten Meinung der Classe politique nämlich durchaus und sehr gut in der Lage selbständig zu denken und uns gegen den versuchten Diebstahl eines weiteren Stückes unserer direkten Demokratie zur Wehr zu setzen.
Ich denke, die SVP-Spitze hatte wohl in einem ersten Moment keine andere Möglichkeit gesehen als diese bittere Kröte zu schlucken, wollte man die Bilateralen Verträge I+II von 1999 und 2004 nicht gefährden, denn wir wissen natürlich sehr wohl, dass es in diesen Dossiers wichtige Verträge für die Schweiz gibt. Nachdem nun aber die Junge SVP in kürzester Zeit und in verdankenswerter Weise das Referendum gegen dieses unheilige Paket erfolgreich zustande brachte, sollten wir es am 8. Februar 2009 wuchtig bachab schicken und damit dem Bundesrat den Scherbenhaufen präsentieren.
Mit einem Nein zu diesen hinterhältigen Machenschaften, zwingen wir den Bundesrat und die Euroturbos diese beiden Vorlagen zu trennen und erneut separat vor’s Volk zu bringen. Meiner Meinung nach ist an diesen Verträgen aus heutiger und vor allem aus Schweizer Sicht einiges faul, ja immer faul gewesen, denn seither hat sich die Zeit markant gewandelt, wodurch in diesen Dossiers einiges für uns unbrauchbar geworden ist.
In den Bundesbeschluss von 1999 eingeflossen ist damals auch, dass wir diese nach Ablauf von 7 Jahren neu überdenken können, genau so wie es uns seinerzeit die Bundesräte Deiss und Calmy versprochen haben, und heute bezeichnenderweise wieder negieren. Ich bin sicher, dass schon am nächsten Tag nach der Abstimmung, so wir sie denn hoffentlich gewinnen, die Telefone mit der Schweiz heiss laufen und die EU umgehend bei uns wieder auf der Matte steht, um neu zu verhandeln. Für die EU sind die Bilateralen mindestens so wichtig wie für uns, weshalb sonst sollte sie uns, zusammen mit Deutschland, ständig dermassen unter Druck setzen? Die EU wird sich hüten, die Bilateralen Verträge mit uns zu kündigen, zu wichtig, ja fast lebensnotwendig für ihre Industrie, ist vor allem das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz. Was glauben Sie was los sein wird, wenn deren LKW’s nicht mehr durch die Schweiz fahren könnten? Es muss endlich Schluss sein, mit dem schleichenden Diebstahl und Verrat unserer direkten Demokratie, durch die machtgierige und verblendete Classe politique in Bern. Ich hoffe daher sehr, dass der ganze EU-Grössenwahnsinn endlich mit einem riesigen Knall zerplatzt.
Wozu brauchen wir vor diesen Hintergründen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien? Jeder halbwegs gebildete Mensch weiss, mit welchem Schlag Leute wir es zu tun bekommen, wenn diese ungehindert in die Schweiz eindringen könnten. Man denke hierbei nur an die mittlerweile schon fast bürgerkriegsähnlichen Zustände zwischen Sinti und Roma und der italienischen Bevölkerung, in den Regionen von Rom und Neapel. Wir tun also gut daran, dem Entscheid unserer Delegiertenversammlung zu folgen und die Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien nicht auszudehnen. Yvette Estermann hat am vergangenen Sonntag am Fernsehen davor gewarnt und erwähnt, welche Schwerstprobleme Tschechien und die Slowakei mit den 700’000 Romas haben, die diese beiden Länder regelrecht heimsuchen. Die Eingabe von ”Roma Tschechien Slowakei” in Google zeigt seitenweise die unlösbaren Probleme und das Dilemma auf, in welchem die einheimischen Bevölkerungen und die Regierungen dieser Länder stecken. Am Ende schaltet der Europäische Menschenrechtsgerichtshof die Menschenrechte der angestammten Bevölkerung aus und gibt Scheinklagen von Roma-Familien statt. Dadurch mussten selbst Behörden wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen Zahlungen in Höhe von 4000 Euro plus Verfahrenskosten für jede der klagenden 12 Familien zahlen, nur weil einige ihrer Kinder dem Schulstoff nicht folgen konnten und daher in Sonderschulen untergebracht wurden. Das, meine Damen und Herren, sind die Probleme die auch auf uns zukommen werden, wenn wir für Rumänien und Bulgarien die Personenfreizügigkeit gewähren. Darum gilt wieder mehr denn je, ”Hütet Euch am Morgarten”!
Die EU kann es daher nicht erwarten, diese praktisch unlösbaren Probleme endlich auf die Schweiz abzuwälzen. Nicht zuletzt auch wegen des ständig ansteigenden Stromes der Völkerwanderungen aus afrikanischen Ländern, will sie die Bilateralen Verträge vor allem hinsichtlich der Personenfreizügigkeit mit uns unbedingt fortsetzen. Ja man wartet geradezu darauf, dass die Vorlage des Bundesrates vom Schweizervolk angenommen wird, damit die Horden auf Lampedusa zu unseren sozialen Honigtöpfen geleitet werden. Die EU wird alles daran setzen, dass diese Völkerwanderung nicht in die EU stattfindet, denn dies würde sie ungemein schwächen und deren Sozialsystemen den Rest geben. Dies würde das Fass vollends überlaufen lassen und die dortigen Bevölkerungen gegen die Regierungen aufbringen. Also will man dieses Problem ganz gezielt auf die Schweiz abschieben um uns zu schwächen und weich zu klopfen.
Wieso also, liebe Leserinnen und Leser, sollten wir uns zurückhalten und uns dem verfehlten Druck unserer politischen Gegnern beugen? Dem Bundesrat und einigen Drahtziehern im Parlament ist seit dem 12. Dezember. 2007 jedes Mittel recht, unsere überaus erfolgreiche Partei zu diffamieren und zu spalten. Dagegen gibt es ein ganz profanes Mittel. Wir müssen nur unsere offene und gradlinige Politik weiterhin dagegen setzen, weil wir damit bei grossen Teilen des Volkes gut ankommen. Man vertraut uns und die Leute gewinnen mehr und mehr die Einsicht, dass unsere Politik genau die richtige ist. Arbeiten wir weiter mit Überzeugung an denjenigen Problemen, deren zunehmende Unannehmlichkeit weite Teile des Schweizervolkes beschäftigt.
Ist es denn vermessen, oder gar falsch, sich für das Wohl und die Interessen seines Landes einzusetzen? Sich an die hehren Werte von Treue und Glauben zu erinnern und danach zu leben, wofür unsere Väter dereinst unter Einsatz ihres Leib und Lebens auf dem Rütli geschworen haben?
Ein Ewiggestriger, mag der eine oder andere unserer politischen Gegner, oder besser gesagt, Feinde, dabei vielleicht denken. Nein, liebe Freunde. – Das Rütli ist gegenwärtiger denn je! Täglich geschehen in Bundesbern Dinge, die wir so nicht mehr hinnehmen dürfen. Seit wann ist es schlecht ein Patriot zu sein, sich für die unvergleichlichen Freiheiten unseres Landes einzusetzen und uns zu wehren, wenn uns machtgierige EU-Fanatiker verraten und unterjochen wollen? Gelten denn Menschenrechte nur noch für Kriminelle und Terroristen? Was ist denn mit unseren Menschenrechten? Haben wir denn tatsächlich kein Recht mehr zu sagen, mit wem wir zusammenleben wollen und mit wem nicht, oder worüber wir uns wie unterhalten?
Wir wollen endlich wieder unsere so hoch gepriesenen Freiheiten und unsere Selbstbestimmung zurück, wollen uns von den krankhaften Üerregulierern und Verbietern befreien die da meinen, dass sie dadurch den Rest ihrer Mitmenschen mit Gesetzen zumüllen müssen, weil sie selber unfähig sind eigenständig zu denken und aus ihrer Erziehung heraus nicht wissen, was gut und recht ist. Da man solche Dinge nicht an einer Street Parade lernen kann bin ich zuversichtlich, dass unsere Politik auf lange Sicht, unseren Bestrebungen recht geben wird.
Lasst uns also im Sinne des 1. Kenyanischen Präsidenten Jomo Kenyatta unsere Politik beharrlich fortsetzen und seinen Slogan ”Harambee”, der gerade in jüngster Zeit mehr den je wieder Bedeutung erlangt und gepflegt wird, mittragen, denn Harambee ist Suaheli und bedeutet: Lasst uns zusammen-arbeiten! Wohin in Kenya das unterlassen dieser Haltung geführt hat, ist uns allen bei den letzten Ke-nya-Wahlen schmerzlich bewussst geworden.
Darum lasst uns zusammenhalten und uns zielstrebig an unserer Politik dran bleiben, denn sie ist kein Selbstläufer. Sie muss täglich gelebt und gepflegt werden. Sich Mühe geben reicht nicht, wir müssen das tun, was wir tun müssen! Harambee!
Ferdi Brunner, SVP Rotkreuz
4. Dezember 2008
