Welche Politik vertritt Bundesrätin Widmer-Schlumpf ?

Die Nichtwiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher und die überraschende  Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in die Landesregierung haben die Schweizer Politik auf den Kopf gestellt, kommentierte der SVP-Präsident Ueli Maurer. In vielen Punkten vertritt die neue Bundesrätin mit dem Etikett <SVP>  die Haltung der SVP in der Opposition in vielen Punkten sehr zurückhaltend oder überhaupt nicht.

Sei es bei der Frage der demokratischen Einbürgerungsinitiative, der  Ausschaffung krimineller Ausländer, der von der SVP unterstützten Minaretts-Verbotsinitiative, der Aufhebung der Antirassismus-Strafnorm, der Krankenkassenprämien-senkungsinitiative, der Klimaabgaben wie sie von den  Links-Grünen gefordert werden, der Streichung militärischer Auslandseinsätze, des klaren Nein zum EU-Beitritt oder bei Steuern- und Finanzfragen.

Die SVP will alles unternehmen, um die Rückkehr in die düsteren 90er Jahre zu verhindern, welche durch ständig höhere Steuern und Abgaben, steigende Schulden, massive Defizite, eine verantwortungslose Geldverteilung, unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung sowie Zuwachs der Kriminalität geprägt wurden.  Das  Bundesbudget der nächsten Jahre soll unbedingt ohne Steuererhöhungen ins Gleichgewicht gebracht werden. Frau Widmer hat als Finanzdirektorin der Bündner Regierung eine Steuererhöhung in Ihrem Kanton, aber vergeblich durchsetzen wollen. Und als Hauptsprecherin von kantonalen Finanzdirektoren hat Sie mit der Unterstützung der Linken das Steuerreduktionspaket des Bundes im Jahre 2004 versenkt. Sie äussert sich gegenüber den SVP-Massnahmen zur Sanierung der hohen Verschuldung des Bundes und zur Reduktion des Ausgabenwachstums skeptisch und bestenfalls unverbindlich!

Zudem unterstützt die neue Justizministerin die Sanierung der hochverschuldeten Invalidenversicherung durch die vom Bundesrat vorgeschlagene und von allen Parteien, ausser der SVP „unsoziale und familienfeindliche“ befristete  Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diametral im Gegensatz zum SVP-Programm, unterstützt sie die von der linken Seite  geforderte milliardenschwere Finanzierung „ausserfamiliärer Kinderbetreuungsmassnahmen“ die dem Drang nach Verstaatlichung der Sozialleistung  noch mehr Vorschub leistet.

Da die SVP ihren gradlinigen, konsequenten Kurs weiterverfolgen will, wird die politische Arbeit von Frau Eveline Widmer im konkordanzwilligen Bundesrat mit der Mitte-Links-Koalition nicht einfach sein, da eine Annäherung der  erwähnten gegensätzlichen Standpunkte vorerst mehr als fraglich erscheint.
Schliesslich müssen die Wahlversprechen umgesetzt werden!

Heidi Robadey-Rogenmoser, Unterägeri
Kantonsrätin
16. Januar 2008