SVP Kanton Zug
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Wenn der eine Esel dem anderen sagt, er habe lange Ohren
Die Begriffe «Recht», «Gerechtigkeit» und «Justiz» finden in Friedrich Dürrenmatts «Monstervortrag über Recht und Gerechtigkeit» eine Erklärung, die es im Zusammenhang mit der «Durchsetzungsinitiative» der SVP und der umstrittenen «Härtefall-Klausel» zu bedenken gibt: Gerechtigkeit ist immer subjektiv.
Am Anfang der Rede ist der Beobachter ein Prophet. Er ruft Allah (den Erklärer) und sagt: «Die Welt ist ungerecht. Ein Dieb kommt ungestraft davon, und ein Unschuldiger wird erschlagen! » Allah antwortet: «Du Narr! Was verstehst du von meiner Gerechtigkeit! ».
Man sieht, dass Allah nicht «Was verstehst du von der Gerechtigkeit», sondern «von meiner Gerechtigkeit» sagt. Sogar Allah nimmt an, dass seine Gerechtigkeit nicht absolut und universellist. Einen Richter «an sich» gibt es nicht, ein Richter beobachtet, interpretiert oder handelt nach seiner Beschaffenheit. Jeder sieht, verurteilt, evaluiert nach seiner Sichtweise. Gerechtigkeit ist eine moralische Idee. Sie hat mit Religion, Politik und Moral zu tun.
Wenn der Noch-Parteipräsident der FDP, Philipp Müller, die «Durchsetzungsinitiative» der SVP in ganzseitigen Inseraten als «Lügeninitiative» bezeichnet und die FDP-Präsidentin in Spe, Petra Gössi, im «Blick» vom 19.02.2016 nachdoppelt und von «verlogen» spricht, sagt da der eine «Esel» (FDP) dem anderen (SVP), er habe lange Ohren. Auf der angesprochenen Ebene der politischen Auseinandersetzung zwischen FDP und SVP kommt kein «Schwein» weiter.
Ich bitte die geneigten Leserinnen und Leser meine deutliche Metaphorik zu entschuldigen. Aber es geht in der Auseinandersetzung zur «Durchsetzungsinitiative» nicht darum, dass die einen Lügen, die anderen nicht. Es geht einzig um ein Ja oder ein Nein zur «Härtefall-Klausel». Diese räumt den Richtern mehr Ermessenspielraum ein als die «Durchsetzungsinitiative».
Wer den Ermessenspielraum der Richter (bei Dürrenmatt die «Subjektivität») einschränken will, stimmt JA zur «Durchsetzungsinitiative». Wer meint, dass die Richter die «Härtefall-Klausel» nicht für die «Täter» instrumentalisieren werden, stimmt Nein.
Bedenken Sie dabei Friedrich Dürrenmatt: Gerechtigkeit ist immer subjektiv. Jeder sieht, verurteilt und evaluiert nach seiner Sichtweise.
Beat Sieber, Kantonsrat SVP Cham und Zug
